Altmaier rechnet nicht mit neuem Corona-Lockdown
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet trotz stark steigender Corona-Infektionszahlen nicht mit einem weiteren generellen Lockdown.
Das Wichtigste in Kürze
- Lambrecht hält staatliche Einschränkungen für Ungeimpfte für verfassungswidrig.
«Nach allem, was wir heute wissen, können wir einen neuen Lockdown für Geimpfte und Genesene vermeiden», sagte Altmaier am Wochenende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das heisse: «Restaurants und Geschäfte können im Winter offenbleiben.» Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) äusserte Bedenken gegen Pläne einzelner Bundesländer, im Herbst Freiheiten nur für Geimpfte und Genesene zuzulassen.
«Jeder Eingriff in Freiheitsrechte muss gut begründet und verhältnismässig sein», sagte Lambrecht der «Welt am Sonntag». «Ich sehe nicht, wie man eine derart schwerwiegende Beschränkung mit dem Infektionsschutz rechtfertigen könnte.»
Es mache einen Unterschied, ob ein Gastronom im Rahmen seiner Vertragsfreiheit nur noch Geimpfte und Genesene bedienen wolle, oder ob der Staat so etwas vorgebe, führte die Ministerin aus. Ein Arbeitgeber dürfe zudem keinen Mitarbeiter entlassen, sollte er sich einer Impfung verweigern. «Aber es ist durchaus vorstellbar, dass der Arbeitgeber diesen ungeimpften Beschäftigten andere Aufgaben zuweisen kann.»
Ein weiterer Lockdown oder die Wiederauflage der Bundesnotgrenze seien nicht mehr denkbar, sagte auch Lambrecht der Zeitung. «Ich kann mir einen neuen Lockdown nicht vorstellen. Er wäre auch kaum zu rechtfertigen, wenn ein grosser Teil der Bevölkerung geimpft ist.»
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg derweil weiter an und lag am Wochenende erstmals seit Monaten wieder über 50. Am Sonntagmorgen erreichte sie laut Robert-Koch-Institut einen Wert von 54,5. Am Vortag hatte sie noch bei 51,6 Fällen pro 100.000 Einwohner gelegen, vor einer Woche bei 35. Bundesweit wurden 7050 Neuinfektionen sowie drei weitere Tote gemeldet.
Die Sieben-Tage-Inzidenz gibt die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche an. Der Wert steigt in Deutschland seit Wochen stetig an. Das Land befindet sich nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts inzwischen am Beginn der vierten Corona-Welle. Auch jüngere Altersgruppen sind diesmal stark von Infektionen betroffen.