AfD-Verbot: CDU-Spitze lehnt Verbotsverfahren ab
Nach der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch diskutiert die Politik ein Verbot. Die CDU-Spitze lehnt diesen Schritt ab und setzt auf politische Lösungen.
Nach der Einstufung der AfD als «gesichert rechtsextremistisch» durch den Verfassungsschutz wächst die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich aber klar gegen ein Verbot aus.
CDU-Generalsekretär Linnemann: «Protest kann man nicht verbieten»
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, lehnt ein AfD-Verbotsverfahren entschieden ab. Er sieht die Ursache für den Wahlerfolg der AfD vor allem im Protest gegen die aktuelle Politik.
«Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten», erklärte Linnemann gegenüber «Bild».
Er fordert von der Regierung stattdessen konkrete politische Ergebnisse, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Die CDU wolle durch Taten überzeugen und so Wähler zurückholen, wie die «Bild» berichtet.
Ohne CDU keine Mehrheit für ein AfD-Verbot
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD kann nur von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat beantragt werden. Die CDU stellt aktuell die stärkste Fraktion im Bundestag und ist in vielen Landesregierungen vertreten.
Ohne ihre Zustimmung ist ein AfD-Verbot politisch kaum durchsetzbar. Auch aus Sachsen erhält Linnemann Rückendeckung:
Kultusminister Conrad Clemens (CDU) sieht die AfD-Einstufung als Warnsignal. Er lehnt aber ein Verbot ab und warnt vor den Risiken eines langwierigen Verfahrens.
Breite Skepsis in der Union – Fokus auf politische Auseinandersetzung
Auch weitere Unionspolitiker zeigen sich zurückhaltend. Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel sieht in der AfD ein «Fieberthermometer» der Gesellschaft, das man durch politische Arbeit entkräften müsse.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, betont: Entscheidend sei, die AfD politisch zu bekämpfen und als Regierung bei zentralen Themen zu liefern, wie die «Bild» berichtet.
CSU-Politiker Alexander Dobrindt warnt, ein Verbot sei «Wasser auf die Mühlen der AfD». Es würde deren Erzählung von politischer Ausgrenzung stärken, wie «Tagesspiegel» berichtet.
Linker CDU-Flügel und Gewerkschaften fordern Verbotsverfahren
Trotz der Skepsis in der CDU gibt es auch gegenteilige Stimmen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert ein zügiges Verbotsverfahren zum Schutz der Demokratie, wie «Tagesschau» berichtet.
Auch der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), und Gewerkschaftschef Frank Werneke sprechen sich für ein Verbot aus. So berichtet es die «FAZ» weiter.
Verfassungsrechtliche Hürden und gesellschaftliche Debatte
Ein AfD-Verbot kann nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen. Die Hürden sind aber hoch:
Es muss nämlich nachgewiesen werden, dass die Partei aktiv und aggressiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht. Die AfD wehrt sich juristisch gegen die Einstufung und sieht sich politisch motiviert verfolgt, wie «Tagesschau» berichtet.
Laut einer aktuellen Umfrage befürworten 48 Prozent der Deutschen ein Verbot. 61 Prozent halten die AfD für rechtsextremistisch, wie «Zeit» berichtet.
Union setzt auf politische Auseinandersetzung statt Verbot
Die CDU-Spitze lehnt ein AfD-Verbot derzeit ab und setzt auf politische Lösungen. Die Debatte um ein Verbot bleibt kontrovers und spaltet Parteien wie Gesellschaft.
Experten verweisen auf die hohen verfassungsrechtlichen Hürden und warnen vor unbeabsichtigten Folgen für die politische Kultur in Deutschland.
