Scholz: AfD-Verbotsverfahren «nicht übers Knie brechen»
Der deutsche Noch-Kanzler Olaf Scholz hat sich zur Einstufung der AfD als rechtsextremistisch geäussert. Dabei warnt er vor einem schnellen Verbotsverfahren.
Deutschlands Noch-Kanzler Olaf Scholz warnt trotz der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch vor einem voreiligen Verbotsverfahren. «Ich finde, das ist eine Sache, die man nicht übers Knie brechen darf», sagte der Politiker beim Kirchentag in Hannover.
Das Bundesverfassungsgericht habe alle Verbotsanträge der letzten Zeit abgelehnt. «Ich bin gegen einen Schnellschuss und werde deshalb auch nicht sagen, so sollten wir es machen.»
Die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) sei sehr sorgfältig vorbereitet. «Die vielen Seiten müssen jetzt auch mal von vielen gelesen werden», sagte Scholz.
Auswirkungen auf seine Kanzlerschaft?
Auf die Frage, ob das Erstarken der AfD ein Schatten auf seiner Kanzlerschaft sei, sagte Scholz: «Das bedrückt mich als Bürger, als Kanzler, als Abgeordneter im Deutschen Bundestag.»
Die Alternative für Deutschland (AfD) war 2013 gegründet worden, zunächst als Partei der Eurokritiker. Sie rückte im Laufe der Jahre weit nach rechts.
