Peking droht London mit Quittung bei Einbürgerung von Hongkongern

China hat mit Verärgerung auf die Drohung aus Grossbritannien reagiert. Das Land bietet ehemaligen Untertanen des Vereinigten Königreichs aus Hongkong an, den Weg zur britischen Staatsbürgerschaft zu ebnen.

«Wir sind entschlossen dagegen. Wie behalten uns das Recht vor, entsprechende Massnahmen zu ergreifen«, sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in Peking. Alle Chinesen in Hongkong – bis ins Jahr 1997 eine britische Kronkolonie – seien chinesische Staatsbürger.

Die britische Regierung hatte im Streit um das von Peking geplante Sicherheitsgesetz für Hongkong am Freitag gedroht, ehemalige Untertanen einzubürgern. Wenn China das Gesetz einführe, werde man Optionen prüfen, um Bürgern der Ex-Kolonie einen Weg zur britischen Staatsbürgerschaft zu eröffnen. Dies sagte Innenministerin Priti Patel.

Bislang können Bürger Hongkongs sich bis zu sechs Monate ohne Visum in Grossbritannien aufhalten. Dies, wenn sie den Status eines British National Overseas (BNO) haben und im Besitz eines entsprechenden Ausweises sind. Derzeit sind das nach Angaben Londons rund 350'000 Menschen. Theoretisch wären aber knapp drei Millionen ehemalige Untertanen berechtigt, einen entsprechenden Pass zu beantragen.

Am Donnerstag hatte der Volkskongress in Peking die Pläne für das sogenannte Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit gebilligt. Zudem wurde der Ständige Ausschuss des Parlaments mit dessen Umsetzung beauftragt. Das Gesetz umgeht Hongkongs Parlament. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden.

In der chinesischen Sonderverwaltungszone gibt es seit Monaten Proteste gegen den Einfluss aus Peking. Grossbritannien und viele andere westliche Staaten sind besorgt, dass Hongkongs Sonderstatus mit dem Gesetz ausgehebelt werden soll.