Nach mehr als zwei Jahren: Libanon hat eine neue Regierung
Libanons designierter Ministerpräsident Nawaf Salam hat die lang ersehnte neue Regierung für das kriegsgebeutelte Land zusammengestellt.
Libanons designierter Ministerpräsident Nawaf Salam hat die seit langem erwartete neue Regierung des vom Krieg erschütterten Landes gebildet. In dem 24-köpfigen Kabinett seien keine Mitglieder der Schiitenmiliz Hisbollah oder ihrer Verbündeten vertreten, teilte ein Regierungssprecher mit.
Die vor allem aus Experten und Technokraten bestehende Regierung – darunter auch fünf Frauen – werde sich auf Reformen und die schwer angeschlagene Wirtschaft des Landes konzentrieren, sagte Salam. «Reformen sind der einzige Weg, das Land zu retten», erklärte er.
Seine Regierung werde versuchen, das Vertrauen zwischen den Bürgern und dem Staat, zwischen dem Libanon und seinen arabischen Nachbarn sowie zwischen dem Libanon und der internationalen Gemeinschaft wiederherzustellen.
Ausschluss von Hisbollah
Die stellvertretende US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Morgan Ortagus, hatte am Freitag nach einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun betont, dass die Hisbollah und ihre Verbündeten keine Rolle in der neuen Regierung spielen dürften.
«Wir haben in den USA klare rote Linien gezogen, damit sie nicht mehr in der Lage sein wird, das libanesische Volk zu tyrannisieren einschliesslich als Teil der Regierung», sagte Ortagus zur Rolle der Schiitenmiliz.
Der Libanon litt in den vergangenen zwei Jahren an politischer Lähmung und wurde von einer Übergangsregierung verwaltet. Vor kurzem konnten sich die zerstrittenen Parteien mit Präsident Aoun auf ein Staatsoberhaupt einigen.
Regelungen für Religionsgruppen
Erschwert wurde die Regierungsbildung dadurch, dass es klare Regeln für die Beteiligung der verschiedenen Religionsgruppen in dem Land gibt. Politische Stabilität ist dringend notwendig, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme des Landes anzugehen.
Vor dem jüngsten Krieg mit Israel spielte zudem die mit dem Iran verbündete Hisbollah, die sich als Staat im Staate aufspielte, eine dominierende Rolle.
Im konfessionell gespaltenen Libanon ist die Macht traditionell nach einem Proporzsystem unter den religiösen Gruppen aufgeteilt. Der Präsident soll demnach immer ein maronitischer Christ sein, der Ministerpräsident ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit.
Konflikte mit Israel
Die vollständige Umsetzung der im November geschlossenen Vereinbarungen über eine Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel lässt derzeit noch auf sich warten. Demnach soll die Miliz ihre Stellungen im Süden des Landes verlassen.
Dort soll die libanesische Armee die Kontrolle übernehmen. Derzeit sind aber auch noch israelische Streitkräfte im Süden des Landes stationiert. Zudem kommt es immer wieder zu israelischen Luftschlägen.
