Baselbieter Regierung gegen Mehrwertabgabe-Initiative
Die Baselbieter Regierung will nichts von der Initiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» des Hauseigentümerverbands Baselland wissen. Sie beantragt dem Landrat die Ablehnung der Initiative.
Die Annahme der Initiative durch das Stimmvolk würde zu Doppelspurigkeiten und zu unklaren Bestimmungen im Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten führen, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. Dies könnte zu erheblichen Schwierigkeiten führen.
Die Initiative war vom Vorstand des Hauseigentümerverbands Baselland (HEV) lanciert und letzten Januar eingereicht worden. Das Volksbegehren verlangt mehrere Änderungen im Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten. Unter anderem wird gefordert, dass die Gemeinden bei Umzonungen eine Abgabe von maximal 30 Prozent auf den durch Planungen generierten Bodenmehrwert erheben können.
