Grüner will Fifa die Steuerprivilegien entziehen
Grünen-Nationalrat Mahaim fordert, dass die Fifa und Uefa Israel ausschliessen. Andernfalls solle der Bundesrat die Steuerprivilegien überprüfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Grünen-Nationalrat Mahaim fordert, dass der Bundesrat die Privilegien für die Fifa prüft.
- So sollten die Steuervorteile an Bedingungen geknüpft werden.
- Konkret soll der Fussballverband Israel wegen des Gaza-Kriegs ausschliessen.
Israel ist weiterhin Mitglied der Fussballverbänden Uefa und Fifa und darf an deren Turnieren teilnehmen. Das sorgte angesichts des Gaza-Kriegs schon einige Male für Kritik und Unverständnis. Nun fordert der Grünen-Nationalrat Raphaël Mahaim Sanktionen gegen die beiden Verbände. Dafür reichte er einen Vorstoss ein, wie der «Blick» berichtet.
Er fordert, dass der Bundesrat die steuerlichen Privilegien für die milliardenschweren Verbände an Bedingungen knüpft. Beispielsweise an von der Uno empfohlene Massnahmen oder an völkerrechtliche Verpflichtungen. Und eine davon könnte der Ausschluss Israels sein. Uno-Experten forderten im September, dass die beiden Fussballverbände Israel ausschliessen.
Mahaim argumentiert, dass die Fifa und die Uefa Russland nach dem Angriff auf die Ukraine ausgeschlossen haben. Weder die Nationalmannschaft noch die Vereine dürfen an den Wettbewerben teilnehmen. Israel hingegen wurde nicht ausgeschlossen – obwohl einige Vereine sogar auf illegal besetztem Gebiet spielten, schreibt Mahaim in seinem Vorstoss.
Angesichts der Menschenrechtsverletzungen und möglicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen sowie den völkerrechtswidrigen Annexionen im Westjordanland fordert Mahaim den Ausschluss Israels. Er fragt den Bundesrat, ob das Zögern der Verbände im Hinblick auf Israel den Werten des Bundes entspreche. «Ist es nicht an der Zeit, den privilegierten Steuerstatus der Fifa und der Uefa in der Schweiz zu hinterfragen?»
Nationalrat Mahaim kritisiert die Fifa auch im Umgang mit Donald Trump. Bei der Auslosung der WM-Gruppen wurde dem US-Präsidenten ein neu erschaffener Friedenspreis überreicht. «Ungläubige Zuschauer» hätten den «surrealen Moment» verfolgt und ihn nicht verstanden. In diesem Moment hätte es einzig um den Sport gehen sollen.
Er spricht in Bezug auf die USA von einer «sehr besorgniserregenden Tendenz zur Autokratie». Auch der Besuch der reichen Schweizer Unternehmer bei Donald Trump und die Geschenke sind Raphaël Mahaim ein Dorn im Auge. Er gehört zu den Grünen-Politikern, die deswegen eine Anzeige wegen Korruption eingereicht haben.
