Windenergie-Debatte: SVP scheitert mit Initiative

Der Kantonsrat hat eine Parlamentarische Initiative (PI) für 1000 Meter Abstand von Windanlagen zu Wohngebieten nicht unterstützt. Die PI kam am Montag auf 56 Stimmen und wird nicht weiter verfolgt. Die anderen Parteien warfen der SVP vor, Windenergie verhindern zu wollen.

Die Gemeinden sollten gemäss Erstunterzeichner Tobias Weidmann (SVP, Hettlingen) ein Mitspracherecht bei der Festlegung von Windanlagen haben. Wenn gewünscht, könnten die Gemeinden den Abstand dennoch auf 300 Meter reduzieren, sagte er.

Bei den anderen Parteien drang die SVP mit ihren Argumenten nicht durch. Markus Bärtschiger (SP, Schlieren) sagte, selbst SVP-Bundesrat Albert Rösti spreche sich für Windenergie aus. Die Initiative würde Windanlagen im Kanton wohl faktisch verbieten, meinte er.

Sarah Fuchs (FDP, Meilen) forderte, wie mehrere Rednerinnen und Redner, alle Energiequellen zu prüfen, auch Windenergie. Vom Mitspracherecht der Gemeinden sehe sie nichts in der PI. Eine Verhinderung von Windenergie trage sie nicht mit.

Für Nathalie Aeschbacher (GLP,Zürich) ist das Ziel der PI klar: «Die Verhinderung von Windanlagen». Doch niemandem drohe eine Anlage im Garten,das regle die Lärmschutzverordnung.

Angesprochen wurden auch die letzten Ablehnungen von grossen Solaranlagen in den Bergen. Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach) sagte etwa, das zeige doch, dass der Kanton Zürich auf dem eigenen Gebiet selber Anlagen bauen müsse.

Paul von Euw (SVP,Bauma) zeigte sich «befremdet» von der Debatte. 300 Meter Abstand,wie von der Baudirektion vorgesehen, seien schädlich für Bewohner. Die Ratsmitglieder,die sich gegen die PI aussprachen,seien von den geplanten Anlagen nicht betroffen.

In der intensiven Debatte fielen auch Bezeichnungen wie «Weichbürgerliche» und «Sabotage-und Verhinderungspartei».

In diversen Zürcher Gemeinden wurden bereits gleichlautende Initiativen zu Windanlagen an die Gemeindeversammlungen gebracht. Der Kanton präsentierte zuvor 46 Gebiete,in denen Anlagen möglich wären.