SVP-Kantonsräte kritisieren Abstimmungsinformationen zu Wil West
Die offiziellen Abstimmungsinformationen zum Verkauf des Areals Wil West haben einen Vorstoss aus den Reihen der SVP ausgelöst. Es geht um die Bezeichnung von Landwirtschaftsland, das von der Vorlage betroffen ist, sowie um die unterschiedliche Zahl der Pro- und Contra-Argumente.
«Eindeutige Fehler, krasse Unausgewogenheit, Gestaltung und Druck ausser Kontrolle». So titelten die drei SVP-Kantonsräte Christian Vogel, Marco Helfenberger und Marco Gadient ihren Vorstoss zur Vorlage, über die am 8. März abgestimmt wird.
Aufgezählt werden mehrere Kritikpunkte: Im Abstimmungsbüchlein werde von Ausgleichsflächen beim Gebiet Länzebüel geschrieben. «Die Zerstörung von 2,5 Hektar Landwirtschaftsland mitsamt Enteignung erfolgt jedoch aufgrund ökologischer Ersatzflächen.» Auch gesetzlich seien dies ganz andere Hintergründe.
«Krass» sei die ungleiche zahlenmässige Verteilung bei den Argumenten. Neun Ja-Argumente würden aufgelistet, hingegen «nur vier Nein-Argumente». Nur schon in der parlamentarischen Debatte seien mehr Nein-Argumente genannt worden. Die Nein-Argumente seien zudem zu «ungenau». Das Nein-Komitee habe dort auch nicht mitreden dürfen, «während Regierung und Präsidium als Befürworter der Vorlage ihre Punkte ohne Zeitdruck ausformulieren durften».
Ein weiterer Kritikpunkt: Im 72-seitigen Abstimmungsbüchlein gingen «ganz zufällig» die wichtigsten Seiten mit den Argumenten zu Wil West vergessen. Diese seien in einer dünnen Ergänzung separat gedruckt worden. Die drei Kantonsräte bezeichneten das Abstimmungsbüchlein insgesamt «als mangelhafte, ideologisch gesteuerte Arbeit von Regierung und Präsidium».
Was war mit dem Druck los? An der Medienorientierung der St. Galler Regierung zu Wil West vom 2. Februar sei bereits auf den «internen Produktionsfehler» hingewiesen worden, heisst es auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vom Kanton. Passagen im Layout des Abstimmungsbüchleins gingen zuerst verloren. Diese hätten aber noch rechtzeitig in die Abstimmungsunterlagen integriert werden können.
Intern seien die Prozesse angepasst worden, damit in Zukunft ein solcher Fehler bemerkt werde. Die Informationen in vollständiger Form gebe es im Abstimmungsbüchlein, das auf der Webseite des Kantons (abstimmungen.sg.ch) heruntergeladen werden könne.
Zu den konkreten inhaltlichen Vorwürfen im Vorstoss der drei SVP-Kantonsräte wird die Regierung nächstens Stellung nehmen. Gegen die Vorlage Wil West haben SVP und Grüne die Nein-Parole herausgegeben. Dafür sind neben der Regierung FDP, GLP, Mitte-EVP und SP.
