Mitholz-Sanierung: SVP fordert Projekt-Abbruch!
Das ehemalige Munitionslager in Mitholz BE soll geräumt werden. Einem Bericht zufolge könnte dies jedoch zu neuen Einschränkungen führen. Die SVP hat genug.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP will die Sanierung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz BE abbrechen.
- Ein Bericht zeigt auf, dass trotz dieser neue Nutzungseinschränkungen kommen könnten.
- Das angedachte Geld soll gemäss der Volkspartei lieber in die Armee gesteckt werden.
Ein neuer Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) liess zu Beginn der Woche aufhorchen: Beim ehemaligen Munitionslager in Mitholz BE sind die Munitionsreste teilweise tiefer und weiträumiger verteilt als zunächst angenommen.
Es könnte also in Zukunft neue Boden-Nutzungsbeschränkungen geben – trotz Sanierungskosten in Höhe von rund 2,6 Milliarden Franken.
Für die SVP scheint das ein Grund zu sein, auf einen Abbruch des Sanierungsprojekts zu pochen, wie «20 Minuten» schreibt.
Die Partei habe diesen und andere Sparvorschläge eingereicht, um eine Mehrwertsteuererhöhung zur Armeefinanzierung zu verhindern.
Beim Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen stösst diese Idee auf Anklang. Er hält die Sanierung zu «diesen exorbitanten Kosten» für «fragwürdig». Gemäss «20 Minuten» spricht er von einer möglichen «Verschlimmbesserung».
Auf die Bremse drückt derweil Mitte-Politiker Reto Nause. Der ehemalige Stadtberner Sicherheitsdirektor sagt: «Es liegen für mich noch nicht alle Fakten auf dem Tisch.» Detailliertere Informationen erwarte Nause spätestens Mitte April, wenn sich die zuständige sicherheitspolitische Kommission wieder treffe.
Gänzliche Ablehnung kommt derweil von linker Seite. Die Berner SP-Nationalrätin Andrea Zryd will an dem Projekt festhalten. Es bestehe «ein reales Sicherheitsrisiko» für die lokale Bevölkerung, sagt sie laut «20 Minuten».
Die SVP wolle lieber Geld in ein aus ihrer Sicht für die Schweiz eher unrealistisches Bedrohungsszenario stecken. Die komplexere Situation in Mitholz sei kein Grund für eine Sistierung, sondern müsse dazu führen, mehr Verantwortung zu übernehmen.
Explosion vor fast 80 Jahren
Hintergrund der heutigen Pläne ist eine Katastrophe, die sich im Dezember 1947 ereignete. Damals kam es zu Explosionen in einem Munitionslager der Armee. Neun Menschen verloren damals ihr Leben.
Da von den Munitionsrückständen ein erhöhtes Risiko ausgeht, ist eine Entfernung dieser angedacht.
