St.Gallen: SVP-Nationalrat Götte zum Kriegsmaterialgesetz
SVP-Nationalrat Michael Götte fordert eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie. Die Schweiz brauche eine glaubwürdige Landesverteidigung. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 2. Dezember hat der Nationalrat der Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zugestimmt.
- SVP-Nationalrat Michael Götte äussert sich im Gastbeitrag zum ausgehandelten Kompromiss.
- Eine glaubwürdige Landesverteidigung brauche eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie.
Mit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges sind auch in der Schweiz zahlreiche sicherheitspolitische Seifenblasen geplatzt. Dazu gehört die Illusion, dass es eine glaubwürdige Landesverteidigung zu einem Dumping-Preis gibt.
Aus der Zeit gefallen ist auch das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (KMG). In der Vergangenheit hat die Schweiz die Ausfuhr von Rüstungsmaterial massiv eingeschränkt.
Einmal mehr glaubte Mitte-Links, die Schweiz müsse päpstlicher sein als der Papst. Dies auf Kosten der Schweizer Rüstungsindustrie.
Versorgungssicherheit der Armee wird geschwächt
Zentrale Partnerstaaten wie Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Frankreich und Grossbritannien kaufen keine Schweizer Rüstungsgüter mehr.
Die Folgen sind gravierend: Schweizer Unternehmen fallen aus Lieferketten, multinationalen Forschungsprojekten und europäischen Sicherheitsprogrammen heraus.
Das schwächt nicht nur den Technologie-Standort Schweiz und die damit verbundenen Arbeitsplätze, sondern auch die Versorgungssicherheit unserer Armee.
Sinnvoller Kompromiss
Für mich war immer klar, dass es ohne eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie keine glaubwürdige Landesverteidigung gibt.
Als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates und als aktiver Oberst der Schweizer Armee habe ich mich daher in den vergangenen zwei Jahren intensiv für eine Überarbeitung des Kriegsmaterialgesetzes eingesetzt. Mit Erfolg.
Am 2. Dezember hat der Nationalrat der Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zugestimmt. So auch in der Schlussabstimmung vom 19. Dezember 2025, in welcher der Nationalrat mit 122 zu 68 bei 6 Enthaltungen die Vorlage angenommen hat.
Auch in Zukunft exportiert die Schweiz nur in stabile Partnerstaaten. Diese sind im Anhang der Kriegsmaterialverordnung abschliessend aufgeführt. Exporte in Staaten wie Russland oder den Sudan bleiben weiterhin ausdrücklich verboten.
Neutralität der Schweiz ist nicht verhandelbar
Stabile Partnerstaaten sind grundsätzlich frei, die von ihnen erworbenen Rüstungsgüter an Drittländer weiterzugeben. Bisher war dafür eine ausdrückliche Zustimmung der Schweiz erforderlich.
Eine der Herausforderungen bei der Revision des Kriegsmaterialgesetzes war unsere Neutralität.
Für mich als SVP-Nationalrat ist diese nicht verhandelbar. Ich habe mich deshalb immer gegen eine «Lex Ukraine» gewehrt.
Heute liegt ein sinnvoller Kompromiss auf dem Tisch, der auch neutralitätspolitischen Vorbehalten Rechnung trägt. Bestehen aussen-, sicherheits- und neutralitätspolitische Bedenken, dann behält der Bundesrat sein Vetorecht.
Inkonsequente SP und Grüne
Dass die Gesellschaft Schweiz ohne Armee gegen diesen sinnvollen Kompromiss das Referendum ergreifen will, erstaunt nicht.
Mit einem Referendum gegen das überarbeitete Kriegsmaterialgesetz kann die GSOA den eigenen Niedergang wenigstens vorübergehend etwas verzögern.
Ebenfalls das Referendum angedroht haben die SP und die Grünen.
Dieselben politischen Kräfte, die unser Land institutionell an die EU anbinden wollen, plädieren im Zusammenhang mit dem Export von Rüstungsmaterial für eine abgeschottete Schweiz. Inkonsequenter geht es nicht.
Die Schweiz braucht eine glaubwürdige Landesverteidigung
Selbstverständlich ist es das gute Recht der Linken, ein zeitgemässes Kriegsmaterialgesetz mit einem Referendum zu bekämpfen.
Ich bin aber sicher, dass unser Stimmvolk im Gegensatz zu den Ewiggestrigen rund um die GSOA verstanden hat, worum es geht: Die Schweiz braucht eine glaubwürdige Landesverteidigung. Dazu gehört eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie.
Zum Autor
Michael Götte (*1979) ist Gemeindepräsident von Tübach SG und sitzt für die SVP im Nationalrat. Er ist verheiratet und von Beruf Projektberater.
