Gsoa beschliesst Referendum gegen Lockerung im Kriegsmaterialgesetz
Die Gruppe Schweiz ohne Armee (Gsoa) kündigt ein Referendum gegen die geplante Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes an.
Die Gruppe Schweiz ohne Armee (Gsoa) will das Referendum gegen Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes ergreifen. An ihrer Vollversammlung vom Sonntag in Solothurn positionierte sich die Gsoa auch gegen die Beschaffung der F-35 Kampfjets.
Die diskutierten Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes würden die vor wenigen Jahren in Kraft getretenen Errungenschaften der Korrektur-Initiative torpedieren, hiess es in einer Medienmitteilung vom Sonntag.
Forderungen nach strikterem Umgang mit Waffenexport
«Schweizer Kriegsmaterial darf nicht in Unrechtsstaaten landen, die Menschenrechte verletzen», liess sich Gsoa-Sekretär Joris Fricker in der Mitteilung zitieren. Die Gsoa werde daher bei Annahme der Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes durch das Parlament das Referendum ergreifen.
Im Rahmen einer Fotoaktion und einer Resolution forderten die 70 Anwesenden den Bundesrat auch zur Kündigung der Verträge zur Beschaffung der F-35 Kampfjets auf. Der F-35 sei ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz. Der Kauf müsse gestoppt werden, bevor die Kosten explodierten.
