Steuersenkungen gefährden dringend notwendige Investitionen

In der Rechnung 2023 machen sich zum ersten Mal die bürgerlichen Steuersenkungen bemerkbar, schreibt die Grüne Kanton Zürich in einer Medienmitteilung. Obwohl die Wirtschaftslage gut war, resultiere diesmal kein Überschuss für den Kanton Zürich. Das Ausgabenwachstum bei Bildung und Gesundheit dürfe nicht dazu führen, dass dort nun Leistungen abgebaut werden. Die vom Regierungsrat angekündigte Überprüfung der Investitionen sehen die Grünen kritisch.

Insbesondere bei den juristischen Personen seien die Einnahmen aus der laufenden Periode sogar leicht rückläufig. «Die STAF führt also – anders als von den Befürwortern immer wieder behauptet – nicht zu gleichbleibenden oder gar höheren Steuereinnahmen».

«Auf der Ausgabenseite ist das grösste Wachstum in der Bildung und in der Gesundheit zu verzeichnen – zwei Direktionen, die seit vielen Jahren von bürgerlichen Regierungsmitgliedern geleitet werden», fasst die Grüne zusammen. Offenbar vermöge die bürgerliche Regierungsmehrheit ihrem Credo vom Sparen selbst nicht nachzuleben. «Die Grünen werden sich vehement gegen neoliberale Angriffe auf unser Bildungs- und Gesundheitssystem wehren, wie zum Beispiel die Schwächung der integrativen Schule oder Natalie Ricklis Träumerei von der Abschaffung des Krankenkassenobligatoriums.»

Die vom Regierungsrat angekündigte Priorisierung der Investitionen dürfe zudem auf keinen Fall dazu führen, dass die Umsetzung der Klimaziele noch weiter verschleppt werde. Die Investitionen in den kantonseigenen Gebäudepark seien angesichts der Klimakrise dringend, und sie seien breit demokratisch legitimiert. Die Zürcher Stimmbevölkerung habe dem CO2-Gesetz zugestimmt, hat Klimaschutz in der Verfassung verankert und mit grosser Mehrheit das Energiegesetz angenommen. «Offenbar bekundet der SVP-Finanzdirektor jedoch Mühe mit Volksentscheiden und beklagt sich auch dreieinhalb Jahre nach der Volksabstimmung zum Soziallastenausgleich und dem Strassengesetz über die finanziellen Auswirkungen».

«Die Grünen werden weiterhin alles daran setzen, dass Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Gesundheit nicht zulasten kommender Generationen in die Zukunft verschoben werden», schliesst die Partei ihre Mitteilung ab.