SP, Mitte und FDP fordern von der Stadt Bern klare Kita-Strategie
Drei Parteien verlangen von der Stadt Bern eine transparente Kita-Strategie und kritisieren den Gemeinderat.
Die Parteien SP, Mitte und FDP haben am Dienstag von der Stadt Bern eine klare und transparente Strategie für den Betrieb ihrer Kitas gefordert. Sie kritisierten vor allem den Gemeinderat.
Die SP forderte in einer Mitteilung eine Kita-Gesamtstrategie, «die Chancengerechtigkeit, Qualität und finanzielle Stabilität miteinander verbindet». Im Zuge dieser Strategie solle auch die Eignung der Spezialfinanzierung überprüft werden.
Weiter forderte die SP eine bessere Abstimmung zwischen Kitas und Tagesschulen. An den städtischen Kitas will sie aber festhalten: Diese seien ein wichtiger Teil des Service Public und würden Lücken für ein flächendeckendes Grundangebot schliessen.
Forderungen nach finanzpolitischer Neuausrichtung
Die Mitte-Partei verlangte eine «finanzpolitische Neuausrichtung» der Kitas Stadt Bern. Die Stadt solle Kitas nur dort betreiben, wo das private Angebot versage. Zudem müssten diese Kitas nach «strikten wirtschaftlichen Grundsätzen» geführt werden, hiess es in einer Mitteilung.
Auch die Mitte erachtet die Spezialfinanzierung als fragwürdig. Als Lösung schlug sie eine Auslagerung der Kitas aus der Stadtverwaltung vor oder den Umstieg «auf das bewährte System mit Leistungsverträgen».
Die FDP forderte vom Gemeinderat «eine verbindliche Risiko- und Szenarioplanung bei allen Spezial- oder Zweckfinanzierungen der Stadt». Wer öffentliche Mittel verwalte, müsse auch Risiken beziffern und deren Abfederung im Budgetprozess darstellen.
Kritik an spätem Handeln des Gemeinderats
Der Gemeinderat habe zudem zu spät auf Probleme aufmerksam gemacht, schrieb die FDP in einem Communiqué. Das dürfte der Gemeinderat anders sehen: Die Situation der Spezialfinanzierung sei in den Jahresberichten transparent ausgewiesen worden. Auch habe es keine parlamentarischen Vorstösse gegeben.
Das schrieb der Gemeinderat in seiner Stellungnahme zur Untersuchung der Finanzkommission (Fiko), die dem Schlussbericht beiliegt. Er teile zwar das Fazit, das der Fiko-Ausschuss aus seiner Untersuchung ziehe, über weite Strecken, schrieb der Gemeinderat dort, zeigte sich aber in einigen Punkten nicht einverstanden.
