Berner Kantonsparlament beschliesst Opferhilfestrategie
Das Berner Kantonsparlament hat am Dienstag die kantonale Opferhilfestrategie für die kommenden zehn Jahre zur Kenntnis genommen und damit in Kraft gesetzt. Die Regierung muss in der Umsetzung allerdings eine Reihe an Massnahmen berücksichtigen.
Das Parlament hatte die Strategie vor drei Jahren in mehreren Punkten zurückgewiesen. Seither erweiterte die Regierung das Opferverständnis und überarbeitete die vorgesehenen Massnahmen, auch um überwiesenen Vorstössen Rechnung zu tragen. Der Fokus bleibt auf Betroffenen von häuslicher Gewalt.
Die neue Version sieht namentlich vor, dass eine Fusion der kantonalen Opferhilfeorganisationen – Frauenhäuser, Beratungsstellen – geprüft wird. Ebenfalls gesichert ist die Finanzierung für ein zweisprachiges Mädchenhaus in Biel, das im Juni somit den Betrieb aufnehmen kann. «Ein Meilenstein», wie es Benjamin Marti (SVP) formulierte.
Darüber hinaus erteilte die Ratsmehrheit der Regierung eine Reihe an zusätzlichen Aufgaben in Form von Planungserklärungen. Unter anderem muss der Kanton sicherstellen, dass die Opferhilfe-Hotline auch in der Nacht von «geschultem Personal» betreut wird. Entsprechende Schulungen sollen nach Bedarf weiterentwickelt werden.
SP/Juso und Grüne hatten gefordert, dass nachts Fachpersonen eingesetzt werden. Die Ratsmehrheit folgte aber der abgeschwächten Variante von Mitte und GLP, die einen Leistungsabbau verhindern soll.
Weitere Konkretisierungen beschloss der Rat zumeist einstimmig auf Antrag der vorberatenden Gesundheits- und Sozialkommission (GSOK), der die Strategie in Teilen zu unkonkret war. So müssen nun etwa die Prävention, Sensibilisierung und Intervention in der Umsetzung explizit berücksichtigt werden. Im Bereich Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sollen ausserdem die Zuständigkeiten geklärt werden.
Die generelle Zielsetzung der Kostenneutralität soll nicht in Stein gemeisselt werden, befand der Rat weiter. Im Bericht war festgehalten, dass die Strategie soweit möglich ohne zusätzliche Mittel realisiert werden soll. Und was das neue Mädchenhaus betrifft, muss die Sozialdirektion von Pierre Alain Schnegg (SVP) die vorgesehene Aufenthaltsdauer von 21 Tagen erneut überprüfen.
Keine Mehrheit fanden Anträge der Kommissionsminderheit respektive SP/Juso-Fraktion. Sie hatten etwa zum Ziel, einzelne Bereiche explizit aus der Kostenneutralität auszuschliessen oder die Abgeltung der Beratungsstellen zu erhöhen. Die bürgerlichen Parteien befanden die ursprüngliche Flughöhe der Strategie als angebracht und lehnten die Anträge ab.
Die Strategie an sich war im Rat mehrheitlich unbestritten, zumindest in der Abstimmung: 136 Mitglieder waren dafür, 5 dagegen und 7 enthielten sich. SP, Grüne und EVP machten in ihren Voten aber wiederholt deutlich, dass es ihrer Ansicht nach mehr Ressourcen brauche, um der steigenden Anzahl Gewaltbetroffener gerecht zu werden.
Mit diesem Anliegen haben vergangene Woche rund 600 Personen vor dem Rathaus demonstriert. Sie folgten einem Aufruf von linken Parteien, Gewerkschaften und feministischen Organisationen.
Ursprung der Strategie ist ein 2020 überwiesener, überparteilicher Vorstoss. Die Motionärinnen wiesen auf die hohe Auslastung der Frauenhäuser und die steigenden Zahlen in den Beratungsstellen zu häuslicher und sexualisierter Gewalt hin. Die Schweiz hatte sich 2018 mit dem Beitritt zur Istanbul-Konvention verpflichtet, Frauen und minderjährige Mädchen vor Gewalt zu schützen.
