SP hinterfragt WEF-Besuch der Zürcher Regierung
Der Besuch von Zürcher Regierungsmitgliedern am diesjährigen WEF in Davos sorgt bei der SP für kritische Fragen. Kantonsratsmitglieder wollen wissen, was das bringen soll.
Mit einer Anfrage an den Regierungsrat will die SP in Erfahrung bringen, was der Regierungsbesuch in Davos für ein Ziel habe und ob diese auch im Einklang mit «Zürcher Werten» stünden und im Interesse der Bevölkerung seien.
Der Besuch des US-Präsidenten Donald Trump sei nicht nur ein protokollarisches Ereignis, sondern werfe grundsätzliche Fragen zur Haltung des Kantons Zürich auf. Etwa was internationale Zusammenarbeit und faire Handelsbeziehungen betreffe.
Schliesslich seien auch Zürcher Unternehmen und ihre Angestellten unmittelbar von handelspolitischen Spannungen und neuen Zöllen betroffen.
Die SP will auch wissen, ob die Regierungsmitglieder bei einem «allfälligen Treffen» mit Trump oder seinen Leuten auf die zentralen Zürcher Werte «Freiheit, Recht und Menschenwürde» hinweisen würden. Der Regierungsrat wird in den kommenden Wochen dazu Auskunft geben.
Das genaue Programm der Regierungsmitglieder wurde nicht kommuniziert. Bilder in einer Medienmitteilung vom Mittwoch zeigen Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos) und Carmen Walker Späh (FDP) jedoch auf Truppenbesuch bei der Armee, in der Armeeküche und bei den Schutzhunden.
