Samuel Zysset (Mitte): «Nein zur MWST-Erhöhung für 13. AHV-Rente»
Samuel Zysset sagt Ja zur 13. AHV-Rente, aber Nein zur Mehrwertsteuererhöhung. Ein Gastbeitrag.
Die 13. AHV-Rente ist ein Bekenntnis zu den Menschen, die unser Land über Jahrzehnte mit ihrer Arbeit, ihrem Engagement und ihren Beiträgen mitgetragen haben. Wer ein Leben lang gearbeitet und in die Sozialwerke einbezahlt hat, verdient im Alter eine würdige und verlässliche Absicherung.
Umso wichtiger ist die Frage, wie diese zusätzliche Leistung finanziert werden soll. Die vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer ist aus meiner Sicht der falsche Weg. Sie belastet die gesamte Bevölkerung und verteuert den Alltag für alle.
Besonders betroffen sind Familien, Haushalte mit mittleren Einkommen sowie Menschen, die ihre Ausgaben sorgfältig planen müssen.
Am 29. November 2026 stimmt die Bevölkerung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte zugunsten der AHV ab.
Gleichzeitig stehen weitere 0,2 Prozentpunkte für die Finanzierung der Armee zur Diskussion. Zudem wird das Parlament bereits in der Frühjahrssession erneut über die langfristige Finanzierung der 13. AHV-Rente beraten. Es ist deshalb durchaus möglich, dass die Bevölkerung künftig über weitere Mehrwertsteuererhöhungen entscheiden muss.
Gemäss Angaben aus der Samstagsrundschau vom 17. Oktober 2026 würde die aktuell vorgesehene Erhöhung für eine vierköpfige Familie Mehrkosten von rund 180 Franken pro Jahr verursachen. Werden die weiteren diskutierten oder geplanten Erhöhungen berücksichtigt, kann sich die Belastung auf 400 bis 500 Franken jährlich summieren.
Für viele Familien ist dies ein Betrag, der im Haushaltsbudget spürbar ins Gewicht fällt. Dabei geht es um mehr als nur einige Franken mehr oder weniger. Es geht um eine grundlegende finanzpolitische Frage: Soll jede neue Ausgabe automatisch mit höheren Steuern finanziert werden, oder sind Bundesrat und Parlament bereit, innerhalb des bestehenden Budgets Prioritäten zu setzen?
Der Bund verfügt über jährliche Ausgaben von rund 90 Milliarden Franken. Jahr für Jahr werden politische Schwerpunkte festgelegt und Milliardenbeträge verteilt. Wenn die 13. AHV-Rente politisch gewollt ist, muss sie innerhalb dieses Rahmens ihren Platz finden.
Gerade in Zeiten begrenzter Mittel sollten die verfügbaren Gelder vorrangig den Menschen in unserem Land zugutekommen. Die Altersvorsorge der eigenen Bevölkerung gehört zweifellos zu den Kernaufgaben des Staates.
Politische Prioritäten zeigen sich letztlich nicht in Absichtserklärungen, sondern im Budget. Wer die 13. AHV-Rente als wichtig erachtet, sollte bereit sein, die notwendigen Mittel im ordentlichen Bundeshaushalt bereitzustellen. Ständig neue Steuern und Abgaben dürfen nicht zur Standardantwort auf jede finanzielle Herausforderung werden.
Ich unterstütze die 13. AHV-Rente. Eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer lehne ich jedoch klar ab.
Zum Autor
Samuel Zysset ist Vorstandsmitglied Die Mitte Aarberg und Umgebung.
