Noch offen, wer Schäden nach Demo-Ausschreitungen in Bern zahlt
Die Berner Stadtregierung steht vor der Frage, wer für die Schäden der Palästina-Kundgebung aufkommt.
Nach den Ausschreitungen an einer Palästina-Kundgebung in Bern sind bei der Berner Stadtregierung mehrere «Kleinen Anfragen» eingegangen.
Stadtratsmitglieder verlangten Auskunft, etwa dazu, wer für die Schäden aufkommt. Dies ist laut Gemeinderat allerdings noch nicht geklärt.
Die Ermittlungen der Polizei seien am Laufen, ebenso die Erhebung der Schäden, schreibt der Gemeinderat den Anfragenden.
Er gibt zu Bedenken, dass die sorgfältige Aufarbeitung der Ereignisse noch einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte. Genaueres lasse sich derzeit noch nicht sagen.
Versicherungsübernahme und Strafanzeigen
Welche Schäden eine Versicherung übernimmt, hängt laut Gemeinderat von jedem Einzelfall ab. Die Stadt habe bereits wenige Tage nach den Ausschreitungen Geschädigte angeschrieben und ihnen nahegelegt, Strafanzeige einzureichen. Auch die Stadt habe Anzeige erstattet.
Die Freisinnigen trieb insbesondere die Frage um, ob Geschäfte in der Innenstadt für Umsatzeinbussen wegen der Demonstration entschädigt werden könnten.
Dafür gebe es keine gesetzlichen Grundlagen, hiess es dazu vom Gemeinderat. Auch zur Übernahme ungedeckter Schäden bestehe keine Gesetzesgrundlage.
Schadensschätzung und Kostenüberwälzung
Die Berner Stadtregierung schätzt laut einer Antwort auf eine Anfrage aus den Reihen der SVP, dass der Schaden gemäss «vorsichtiger Schätzung» wohl die Millionengrenze überschreiten dürfte.
Eine Überwälzung von Polizeikosten auf Gewalttäterinnen und Gewalttäter und die Organisatoren sei anzustreben. Allerdings sei dies schwierig, wenn die Verantwortlichen unbekannt blieben.
Sollte es zu rechtskräftigen Verurteilungen durch die Strafjustiz kommen, werde seitens der Stadt eine Überwälzung von Kosten im Einzelfall geprüft.
