Gesetz

Nationalratspräsidentin fordert Gesetz für Katastrophenhilfe

Keystone-SDA
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Oberwallis,

Die Nationalratspräsidentin Maja Riniker plädiert für eine neue Gesetzesgrundlage zur Bewältigung von Katastrophen.

Maja Riniker
Nationalratspräsidentin Maja Riniker, FDP-AG, eröffnet den Tag der Sommersession der Eidgenoessischen Räte. - keystone

Die Nationalratspräsidentin Maja Riniker (FDP) hat am Samstag bei einer Rede in Blatten VS eine neue Gesetzesgrundlage für Katastrophenhilfe gefordert. Der Bergsturz habe die Dringlichkeit dazu aufgezeigt. Nun müsse man Lehren für die Zukunft ziehen, so die höchste Schweizerin im zerstörten Walliser Dorf.

Der Bund müsse auch bei künftigen Ereignissen rasch und klar reagieren können, dabei gehe es um Gleichbehandlung, Rechtssicherheit und um Vertrauen in den Staat. Der Klimawandel werde weitere Herausforderungen bringen, darauf müsse man vorbereitet sein.

Weiter sei es die Aufgabe und Verantwortung der Politik, die Blattnerinnen und Blattner beim Neuanfang zu unterstützen.

Kommentare

User #4129 (nicht angemeldet)

Wenn jemand von der FDP eine Gesetzesregulierung im Katastrophenbereich vorantreiben möchte, muss es mit Rendite zu tun haben. Was soviel bedeutet alle Regeln so zu gestalten dass zum Schluss weniger bis nichts bezahlt werden muss.

User #1573 (nicht angemeldet)

Geschätzte Frau Maja Riniker , bitte machen Sie weiterhin "Spitzbuebe-Guetzli" und lassen dieses Thema nur den Fachleuten und von denen gibt es nur wenige . Im Nationalrat-Gremium hat es nur Blindgänger und arbeitsscheue Nutzniesser die auch noch bestochen werden von diversen Firmen. Liebe Frau Riniker backen Sie weiter süsses .Danke.

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