Mehrzweckhalle Rickenbach: Bundesrat Martin Pfister zu Besuch
Hoher Besuch in Rickenbach: Auf Einladung der FDP Ortspartei stattete Bundesrat Martin Pfister der Gemeinde einen Besuch ab.
Kinderstimmen, Blasmusik und ein volles Haus: Rickenbach empfing Bundesrat Martin Pfister am vergangenen Montag mit allem, was die Gemeinde zu bieten hatte.
Auch Rickenbachs Gemeindepräsident Fabian Aebi liess es sich nicht nehmen, zu Beginn einige Worte an den Vorsteher des VBS zu richten, bevor die Bühne voll und ganz dem Redner des Abends gehörte.
Inmitten der Herausforderungen
Die «frohe Kunde»: Bundesrat Martin Pfister würde nichts lieber tun, als ebendiese feierlich zu verkünden. Nur mache die geopolitische Lage dem Verteidigungsminister einen Strich durch die Rechnung.
Die Schweiz sehe sich im Herzen Europas mit vielfältigen sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert. Herausforderungen, die sich 2022 mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine schlagartig konkretisierten.
«Russland hat strategische Ziele über die eigenen Landesgrenzen hinaus», so Pfister. Und längst würden sich diese nicht nur in direkten Kampfhandlungen in der Ukraine zeigen, sondern in hybriden Angriffen in der ganzen Welt – vom Cyberraum bis hin zu Propaganda in Medien und sozialen Netzwerken.
Das Ziel sei eine Destabilisierung der Staaten und Institutionen des Westens – ohne dabei die formelle Schwelle eines «klassischen» Krieges zu überschreiten.
Ein Unglück kommt selten allein
Gleichzeitig bröckle das transatlantische Bündnis mit dem Partner USA. Der Rückzug der Amerikaner als alleinige Weltmacht öffne Räume für verschiedene Akteure, insbesondere China. Gepaart mit der schrittweisen «Erodierung des Völkerrechts» verstärke das die Handlungsfreiheit der Grossmächte. Kleine Staaten wie die Schweiz müssten sich zunehmend hintenanstellen.
Doch Pfister sieht auch das Glück im Unglück: Viele europäische Nationen würden die politische Lage als Weckruf verstehen und sich verteidigungsfähig machen: «Europa und die Schweiz können in diesem Machtpoker scheitern – oder mit ihrer Sicherheitspolitik Katalysator für einen ganzen Kontinent sein.»
Schweizer Selbstverständnis in Gefahr
Angesichts der derzeitigen politischen Ordnung zeigte sich Martin Pfister auch besorgt um das «politische Selbstverständnis» der Schweiz. Die Akzeptanz und der Stellenwert der Neutralität seien gefährdet.
Pfister zitierte die WEF-Rede des kanadischen Premierministers Mark Carney, welcher die Weltordnung nicht als Übergang, sondern als «tiefen Bruch» einordnete. Denn auch wenn die Front im Donbass oder die Strasse von Hormus Tausende Kilometer vom Schweizer Idyll entfernt liegen, kämen die Konsequenzen trotzdem postwendend auf die Schweiz zu.
«Für mich als Verteidigungsminister bedeutet das konkreten Handlungsbedarf», hält der 62-Jährige fest.
«Die Sicherheit ist das Schlüsselthema der Schweiz», konstatierte Pfister. Die Schweiz müsse in der Lage sein, sich gegen äussere Bedrohungen zu schützen, was gegenwärtig nicht der Fall sei.
Die veralteten Systeme und die sinkenden Armeeausgaben setzten der Armee zu. «Unsere Ausbildungsarmee ist keine Verteidigungsarmee mehr», hält Pfister klar fest. Seit dem Ende des Kalten Krieges sei man nicht mehr in der Lage, das Land verteidigen zu können.
So liess der Vorsteher des VBS es auch nicht aus, über Lösungsansätze zu sprechen. Die neue sicherheitspolitische Strategie etwa, welche letztes Jahr vorgestellt wurde, dient als planerisches Fundament für alle Bereiche der Sicherheit.
Hinzu kommt ein rüstungspolitischer Aktionsplan mit 23 Massnahmen, der unter anderem vorsieht, künftig 60 % aller Rüstungsbeschaffungen in der Schweiz durchzuführen und die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu verstärken. Dazu kommen die neuen Armeeleitlinien, welche die Armee von Grund auf neu auf ihre Verteidigungsfähigkeit ausrichten sollen.
Ausserdem bat er das Publikum, voraussichtlich im November, der Revision des Kriegsmaterialgesetzes zuzustimmen, gegen welche das Referendum ergriffen wurde. Dieser Entscheid würde der Schweizer Rüstungsindustrie ermöglichen, mit den europäischen Partnern Handel zu betreiben und zu kooperieren.
Frage des «Wie?»
Seine wohl grösste Bitte verkleidete der Bundesrat zuerst in Schalk: «Als ehemaliger Zuger Regierungsrat weiss ich, wie schön es ist, mit vollem ‹Kässeli› Politik zu machen», schmunzelte er.
Die Rede war natürlich von Pfisters Finanzierungsplänen für die Generalüberholung der Armee – konkret durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, welche in Politik und Bevölkerung einen schweren Stand hat. Der Vorschlag befindet sich nun in der Vernehmlassung, wo er überarbeitet wird.
Trotzdem appellierte Pfister an alle Anwesenden, dass die Sicherheit – genau wie die Mehrwertsteuer – jeden betrifft. Wohl auch deshalb, da eine Erhöhung der Mehrwertsteuer dem Souverän unterbreitet werden müsste.
Doch nicht nur finanzielle Mittel brauche die Armee, sondern auch politischen Willen. Dieser werde jedoch zunehmend von einer überbordenden Polarisierung erstickt, die jedes rüstungspolitische Vorhaben unmöglich erscheinen lasse.
Pfister forderte mehr Dialog zwischen Bevölkerung und Politik sowie ein Zusammenrücken der politischen Landschaft. Denn der Staat sei kein starres Gebilde, sondern das, was man daraus mache. Den politischen Willen Pfisters müsse man aber nicht infrage stellen. Oder wie der Zuger selbst sagt: «Auf mein Engagement können Sie zählen!»
Hinweis
Dieser Artikel ist zuerst in der «Neue Oltner Zeitung» erschienen.
