Bundesrat verteidigt umstrittene Asylstrategie
Die von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden gemeinsam erarbeitete Asylstrategie ist laut dem Bundesrat auf Kurs. Im zweiten Halbjahr sollen konkrete Massnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren, zum Umgang mit Kriminellen und zur Integration getroffen werden.
Die Landesregierung ist am Freitag über den Stand der Arbeiten und die bisherigen Ergebnisse informiert worden. Seit Dezember 2025 befindet sich das Projekt in der Umsetzungsphase. «Wir haben immer noch das Ziel, die Vernehmlassungsvorlage noch in diesem Jahr zu verabschieden», sagte Justizminister Beat Jans am Freitag in Bern vor den Medien.
Am Mittwoch hatte der Ständerat die Asylpolitik des Bundesrats getadelt. Er beschloss, dass die Asylstrategie zugunsten einer raschen Beschleunigung der Asylverfahren zurückgestellt werden soll. Der Nationalrat hat über die entsprechende Motion noch nicht befunden.
Jans sagte mit zwei Tagen Distanz dazu, dass der Bundesrat den Entscheid des Ständerats sehr ernst nehme. «Deshalb arbeiten wir mit Hochdruck an der Umsetzung.» Dabei müssten aber alle Staatsebenen zwingend einbezogen werden. «Dann kommen wir am schnellsten zu mehrheitsfähigen und wirksamen Resultaten.»
Christoph Amstad, Vizepräsident der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), unterstrich diese Aussage. Es sei im Interesse aller, das Asylsystem punktuell zu verbessern. «Vieles funktioniert sehr gut.»
Praktisch in jeder Session werden mehrere Vorstösse zum Asylbereich eingereicht. Das Parlament hat beispielsweise gefordert, Asylanträge von Personen aus Ländern mit einer sehr tiefen Bleibequote frühzeitig aus dem System zu entfernen. Ausserdem sollen Mehrfachgesuchen die aufschiebende Wirkung entzogen werden. Oder bei Personen, die ihre Mitwirkungspflicht grob verletzen, soll das Asylgesuch in einem raschen Verfahren abgeschrieben werden.
