Landrat spricht 2,5 Millionen Franken für OpenHealth-Anschub
Der Kanton Basel-Landschaft kann rund 2,5 Millionen Franken in digitale Schnittstellen im Gesundheitswesen und 400'000 Franken jährlich in Kontrollen von «Ambulant vor Stationär» (AVOS) investieren. Der Landrat hat am Donnerstag eine entsprechende Vorlage verabschiedet.
Der Beschluss erfuhr mit 66 Ja- zu 9 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen klare Zustimmung.
«Die SVP steht hinter der Strategie Gesundheit BL 2030», hielt SVP-Fraktionssprecher Stefan Meyer fest. Auch stehe man mehrheitlich hinter dieser Vorlage. Es gebe ein Marktversagen und die initiale Investition müsse der Kanton tätigen, weil dies kein einzelner Leistungserbringer tun würde.
Gemäss Votum von Nadine Jermann (FDP-Fraktion) müsse man OpenHealth unbedingt vorwärts bringen – ein Wermutstropfen sei, dass Basel-Stadt noch nicht eingebunden sei. Auch Fraktionen der SP, Grünen-EVP und Mitte stimmten laut ihren Sprechenden mehrheitlich zu.
GLP wollte messbare Grössen
Ein Kontra kam von der GLP-Fraktion. Ihr Sprecher Tim Hagmann kritisierte, dass es keine klaren Vorgaben gebe. Die Vorlage wolle die GLP nicht ablehnen, aber zurückweisen. Sein Antrag wurde mit 64 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Mit dem Antrag verlangte Hagmann die Rückweisung des OpenHealth-Teils an die Regierung. Diese solle zunächst messbare Anfangs- und Zielgrössen ermitteln bei Versicherten und teilnehmenden Praxen. Auch solle die Regierung Erfolgs- und Abbruchkriterien definieren.
Die Anpassung des AVOS-Controllings zur Sicherstellung der Umsetzung des Prinzips «ambulant vor stationär» befürworteten alle Fraktionen.
2,5 Millionen Anschub und 400'000 jährlich
Der Regierungsrat hatte dem Landrat für den Aufbau und die Implementierung von OpenHealth BL eine einmalige Ausgabe von rund 2,5 Millionen Franken beantragt, wie seiner Vorlage zu entnehmen ist. Mit OpenHealth BL sollen digitale Schnittstellen für den Austausch von Behandlungsdaten zwischen Leistungserbringern geschaffen werden. Dies sei ein wichtiger Teil des Rahmenkonzepts Gesundheit BL 2030.
Zudem hatte die Regierung den Landrat um 400'000 Franken jährlich ersucht, um das AVOS-Controlling im Kanton zu stärken, wie es hiess. Baselland hinke bei der Einhaltung von «ambulant vor stationär» im schweizweiten Vergleich hinterher und das bisherige Controlling habe sich nicht bewährt.
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission beschränkte die Finanzierung des AVOS-Controlling auf vier Jahre.
