Kritik an Wasserkraft-Kompromiss im Kanton Bern wird lauter
Der vom Kanton Bern, den Kraftwerken Oberhasli und Umweltverbänden im Dezember geschlossene Wasserkraft-Kompromiss kommt auch in Brienz nicht sonderlich gut an. Dort sorgt sich die Gemeinde um das Wasserkraftwerk am Giessbach und moniert mangelnde Mitsprache.
Beim erzielten Wasserkraft-Kompromiss geht es darum, dass zahlreiche Umweltverbände zugesagt haben, keine Beschwerden mehr gegen den Ausbau dreier Speicherprojekte der Kraftwerke Oberhasli einzulegen. Im Gegenzug erhalten die Umweltverbände ökologische Ausgleichsmassnahmen.
Unter anderem soll im Kanton Bern auf die Nutzung von 53 Gewässerabschnitten zur Stromgewinnung verzichtet werden. Die ökologischen Ausgleichsmassnahmen stossen in manchen betroffenen Gemeinden auf Kritik. Dort sorgt man sich um bestehende Kraftwerksinfrastruktur, die zurückgebaut werden oder um neue Projekte, die nun nicht mehr realisiert werden könnten.
So auch in Brienz, wo sich der Gemeinderat in einer Mitteilung vom Montag enttäuscht zeigte, dass der Kompromiss für die Ausbauprojekte der KWO an Trift und Grimsel zulasten anderer Gemeinden und Projekte gehe.
Als «inakzeptabel» bezeichnete der Brienzer Gemeinderat, dass bestehende Infrastruktur zurückgebaut werden soll. Für Brienz sei unklar, was der Kompromiss für das bestehende Kraftwerk und ein weiteres, geplantes Projekt am Giessbach bedeute. Die Gemeinde hat vom Regierungsrat Auskunft verlangt.
Es sei ein «Affront», dass die betroffenen Gemeinden weder einbezogen noch vorgängig informiert worden seien, schreibt der Brienzer Gemeinderat.
Ähnliches ist auch aus dem Oberhasli und dem Simmental zu hören. Im Dezember kritisierte Innertkirchen die ökologischen Ausgleichsmassnahmen und den mangelnden Einbezug der betroffenen Gemeinden. Vergangene Woche sistierten mehrere Gemeinden und Wasserbauträger im Simmental ihre Mitarbeit am Gewässerrichtplan Simme. Auslöser ist der im Rahmen des Kompromisses vorgeschlagene Rückbau des Simmewehrs in Wimmis.
Der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) hat die Simmentaler Gemeindebehörden am 9. März zu einem direkten Austausch eingeladen, wie er der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Montag auf Anfrage sagte.
Der Rückbau des Simmewehrs sei noch keine beschlossene Sache. Anderslautende Behauptungen seien «gelogen», wie der Vorsteher der Bau- und Verkehrsdirektion am Sonntag im Regionalfernsehen Telebärn sagte.
Vom Gesetz her müsse das Wehr ohnehin saniert oder rückgebaut werden, um den Fischdurchgang zu ermöglichen. Für den Fall, dass das Wehr zurückgebaut werde, beteiligten sich die Kraftwerke Oberhasli an den Kosten. Mit Blick auf Brienz betonte Neuhaus, dass das bestehende Kraftwerk gesichert sei.
Die Umsetzung der Massnahmen dürfte nicht mehr in Neuhaus' Amtszeit fallen. Der SVP-Magistrat tritt Ende März bei den kantonalen Wahlen nicht mehr zur Wiederwahl an.
