Kantonsrat Zug unterstützt Idee von «Zugerwohnungen»
Die Zuger Regierung prüft, ob Einheimische bei der Wohnungsvergabe bevorzugt werden können.
Die Zuger Regierung soll prüfen, ob bei der Wohnungsvergabe Zugerinnen und Zuger gegenüber Auswärtigen bevorzugt werden können. Der Kantonsrat hat ein Postulat von Michael Arnold (FDP), der die Schaffung von «Zugerwohnungen» forderte, mit 51 zu 18 Stimmen teilerheblich erklärt.
Diese Wohnungen sollen nur von Personen gekauft oder gemietet werden dürfen, die nachweislich länger als zehn Jahre im Kanton Zug ihren Wohnsitz haben, wie Arnold in seinem Vorstoss schreibt. Als Begründung führte er an, dass die Wohnpreise stetig steigen würden.
Die «Zugerwohnungen» sollen dabei nur bei Neueinzonungen, Aufzonungen oder auf Grund eines Sondernutzungsplanes geschaffen werden können. Besehende Wohnungen wären nicht betroffen, hiess es im Postulat.
Juristische Hürden und Rechtsgutachten
Der Regierungsrat unterstützte das Anliegen grundsätzlich, er sah aber auch juristische Hürden, etwa das Gleichbehandlungsgebot, das Diskriminierungsverbot oder der Schutz der Eigentumsrechte. Er verzichtete deswegen darauf, bereits eine konkrete Strategie vorzuschlagen und will zuerst ein Rechtsgutachten in Auftrag geben. Er beantragte deswegen die Teilerheblichkeit des Postulats.
Die Mehrheit des Kantonsrats unterstützte das Vorgehen der Regierung und die Ausarbeitung eines Rechtsgutachten. «Es gibt noch zahlreiche Fallstricke», sagte etwa Adrian Risi (SVP).
Kritische Stimmen und Unterstützung
Was sei mit Personen, die seit Jahren im Kanton Zug arbeiteten, aber nicht dort wohnten, fragte Alois Gössi (SP). Reto Vogel (GLP) fragte nach den «Heimwehzugern». Es brauche noch saubere rechtliche Abklärungen, sagte er.
Manuela Käch (Mitte) sagte, die im Postulat vorgeschlagene Lösung mit der Bevorzugung der Ansässigen sei fair. Sie stärke auch den sozialen Zusammenhalt
Trotz Kritik unterstützte auch die ALG die Teilerheblichkeit. Fraktionssprecherin Julia Küng (ALG) bezeichnete die «Zug-First-Idee» als «Pflästerlipolitik». Die Ursache des Problems, die Tiefsteuerpolitik, werde damit nicht an der Wurzel gepackt.
