In Neuenburg müssen Reiche nicht mehr Steuern zahlen
Die Partei der Arbeit (PdA) forderte in einer Initiative eine höhere Besteuerung reicher Personen. Das Stimmvolk stellte sich mit knapp 58 Prozent dagegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Partei der Arbeit (PdA) Personen ab 500'000 Franken Vermögen stärker besteuern.
- Die Initiative scheitert vor dem Stimmvolk, das die Vorlage mit rund 58 Prozent ablehnt.
Im Kanton Neuenburg werden Reiche künftig nicht stärker besteuert. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag eine entsprechende Initiative der Partei der Arbeit mit 57,8 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Auch eine Initiative zur Schaffung eines kantonalen Rechnungshofs wurde verworfen.
Die Neuenburgerinnen und Neuenburger lehnten die Steuerinitiative der Partei der Arbeit (PdA) mit 22'172 Nein- zu 16'176 Ja-Stimmen ab, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte. Die Stimmbeteiligung lag bei 30,2 Prozent.
PdA forderte 1400 Franken mehr Steuern ab 500'000 Franken Vermögen
Die Initiative wollte die Vermögenssteuer der reichsten Personen des Kantons erhöhen. Im Visier hatte sie diejenigen Personen, die mehr als 500'000 Franken steuerbares Vermögen besitzen.
Pro Million Franken Vermögen hätten jährlich 1400 Franken Steuern mehr bezahlt werden müssen. Laut den Initianten wäre das viel weniger gewesen als ein Umzug in einen anderen Kanton einen reichen Steuerzahler gekostet hätte.
Initianten rechneten mit 13,4 Millionen Franken Mehreinnahmen
Zudem wären nur sieben Prozent der Steuerpflichtigen von der Initiative betroffen gewesen, argumentierten sie. Dies hätte 7800 Personen entsprochen, die über zwei Drittel des kantonalen steuerbaren Vermögens verfügen. Die Steuereinnahmen der Gemeinden und des Kantons wären um jährlich 13,4 Millionen Franken gestiegen.
Die Initiative wurde von den linken Parteien und den Grünen unterstützt und von den Parteien der Rechten und der Mitte bekämpft. Auch die Kantonsregierung hatte sich ebenfalls gegen die Initiative ausgesprochen.
Kein kantonaler Rechnungshof, dafür mehr Kontrolle
Die Neuenburger Stimmbevölkerung sprach sich mit 67,3 Prozent Nein-Stimmen (26'400 Nein zu 12'808 Ja) auch gegen die Initiative zur Schaffung eines kantonalen Rechnungshofs aus. Den Gegenvorschlag nahm das Volk hingegen mit 68,2 Prozent der Stimmen (25'999 Ja zu 12'105 Nein) an.
Die im Oktober 2017 eingereichte Initiative wurde praktisch nur von der Mitte unterstützt. Der Staatsrat und der Grosse Rat stellten ihr einen Gegenvorschlag gegenüber, der eine verstärkte Aufsicht durch Parlament und Finanzkontrolle vorsieht, aber auf die Schaffung eines neuen Kontrollorgans verzichtet. In der Schweiz kennen die Kantone Genf und Waadt solche Rechnungshöfe.
