Berns Grosser Rat lehnt Test für Gratis-ÖV für Jugendliche ab
Der Grosse Rat von Bern hat einen Vorstoss für Pilotprojekte für kostenlosen ÖV für Kinder und Jugendliche abgelehnt.
Der bernische Grosse Rat will keine Pilotprojekte für kostenlosen ÖV für Kinder und Jugendliche. Er hat am Dienstag einen Vorstoss aus den Reihen von SP, Grünen, EVP, GLP und FDP abgelehnt. Die Motion forderte Pilotprojekte auf kommunaler Ebene.
Gerade für Kinder und Jugendliche in ländlichen Gemeinden sei der ÖV für ihre persönliche Mobilität enorm wichtig und müsse deshalb für alle bezahlbar sein, forderte Motionär David Stampfli (SP).
«Mobilität ist ein wichtiges Gut», sagte Stampfli. Es sei wichtig, dass es von allen genutzt werden könne.
Der ÖV sei teuer, die Westschweiz deutlich weiter als in Bern. «Der Kanton Bern soll auf interessierte Gemeinden zugehen und Pilotprojekte durchführen».
Gegner argumentieren mit Kosten
«Die GLP ist ÖV-freundlich, aber sie ist gegen Gratis-ÖV», sagte Casimir von Arx von der GLP-Fraktion.
Er verwies auf das Beispiel Genf mit einem entsprechenden Projekt, das nun viel teurer sei als erwartet. «Der ÖV darf im Nahverkehr zudem nicht billiger sein als das Velo». So baue man eine Konkurrenz für das Velo und den Fussverkehr auf, obwohl diese gesünder seien.
Mobilität dürfe nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen, sagte Reto Müller (SP/Juso). «Ein Pilotprojekt ist ein sinnvoller und pragmatischer Schritt». Die Gesellschaft benötige innovative Konzepte für die Verkehrswende, befand Tabea Bossard-Jenni (EVP).
«Dazu gehört auch der ÖV.» Dieser Meinung war auch Urs Scheuss (Grüne): «Es macht Sinn, den ÖV gezielt zu vergünstigen». Die SVP erkannte im Vorstoss unter anderem falsche Anreize und hatte finanzpolitische Fragen.
Die FDP erachtete das heutige Tarifsystem als ausgewogen und gerecht finanziert. Auch Die Mitte-Partei konnte dem Anliegen nichts abgewinnen. Stampfli hätte die Tests wissenschaftlich begleiten lassen wollen.
Bern behandelt Mobilität nicht stiefmütterlich
Er fand im Rat aber keine Mehrheit. Seine Kolleginnen und Kollegen lehnten das Ansinnen mit 93 Nein- zu 51 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen ab und folgten damit der Regierung.
Es gebe bereits Lösungen auf kommunaler Ebene, sagte Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP). Er sei auch bereit, die Gemeinden beratend zu unterstützen. Bern und Genf mit seinem finanzpolitischen Spielraum seien zudem nicht vergleichbar.
Dennoch behandle der Kanton Bern die Mobilität nicht stiefmütterlich. Die ÖV-Nutzung habe in den letzten Jahren zugenommen, aber das habe seinen Preis. Das Kantonsparlament hatte bereits in der letzten Wintersession eine Motion von Stampfli mit gleicher Stossrichtung verworfen.
Damals hatte dieser kostenlosen ÖV für sämtliche Kinder und Jugendliche im Kanton Bern gefordert.
