Berner Gemeinderat lehnt kostenlosen ÖV für alle Schulkinder ab
Der Gemeinderat der Stadt Bern lehnt einen kostenlosen ÖV für alle Schulkinder der Unter-, Mittel und Oberstufe ab. Als Gründe hat er unter anderem die Kosten von 6,5 Millionen Franken genannt, die anfallen würden. Er schlägt aber einen Kompromiss vor.
Diesen Betrag halte er angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt nicht für verantwortbar, schrieb der Gemeinderat in seiner am Montag veröffentlichten Antwort auf einen Vorstoss aus den Reihen der Alternativen Linken und der PdA. Weiter würde die Idee zu überfüllten Bussen und Trams führen.
Er sei aber bereit, Massnahmen für eine gezielte Verbilligung der Libero-Abonnemente für Kinder und Jugendliche zu prüfen, schrieb der Gemeinderat weiter. Der Abbau von preislichen Hürden beim Zugang zum ÖV könne einen wesentlichen Beitrag zur Chancengerechtigkeit und Reduktion sozialer Ausgrenzung leisten.
Der Gemeinderat fasst eine Lösung ins Auge, die beim Besitz der Kulturlegi als Kriterium ansetzt. Über dieses Kriterium könnten gezielt die Abos von Kindern aus einkommensschwachen Verhältnissen vergünstigt werden. Die Kulturlegi der Caritas sei ein etablierter Ausweis, der Haushalten mit knappem Budget Vergünstigungen ermögliche.
In der Stadt Bern gibt es schätzungsweise 2300 Jugendliche im Schulalter zwischen 6 und 16 mit einem Anspruch auf eine Kulturlegi, wie der Gemeinderat weiter schrieb. Das entspreche zirka jeder fünften Person in dieser Altersgruppe.
Der Gemeinderat möchte im Rahmen der anstehenden Aufgabenpriorisierung prüfen, ob und in welchem Ausmass eine Verbilligung von ÖV-Abonnementen für Schulkinder aus einkommensschwachen Familien eingeführt werden könnte. Die Kosten schätzt er auf 50'000 bis 150'000 Franken pro Jahr. Bis Ende Juni 2027 will er dem Stadtrat einen Bericht abliefern.
