GLP-Howald: Fortschritte bei grünem Strom in Luzern noch bescheiden

Bei der bevorstehenden Sitzung des Luzerner Kantonsrates ab dem 18. März wird das Thema der nachhaltigen Stromproduktion mehrfach erörtert. Dabei soll einerseits eine Überarbeitung des Planungs- und Baugesetzes diskutiert werden, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Andererseits steht auch eine Motion der SVP auf der Tagesordnung, die einen verpflichtenden Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen fordert.

Vizepräsident der GLP-Fraktion Simon Howald begrüsst die eingeschlagene Richtung, auch wenn die Fortschritte bisher noch bescheiden seien, wie er im Interview darlegt.

Nau.ch: Wie beurteilen Sie die aktuelle Situation im Kanton Luzern bei der Stromproduktion aus erneuerbarer Energie?

Simon Howald: Aus der Sicht der Grünliberalen sind Bemühungen zur Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien erkennbar, jedoch sind die entsprechenden Fortschritte immer noch bescheiden. Das Ausbaupotenzial im Bereich der Photovoltaik- und Windanlagen ist gross und soll rascher ausgeschöpft werden. Auch die Prüfung der Geothermie-Technologie soll nach unserer Meinung im Kanton Luzern weiterverfolgt werden. Das Potenzial beim Ausbau einer effizienten und naturverträglichen Stromproduktion aus der Wasserkraft erscheint uns im Kanton Luzern weitgehend ausgeschöpft.

Nau.ch: Wo sehen Sie das grösste Potenzial für den Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbarer Energie?

Howald: Das grösste Potenzial sehen wir im Ausbau der Stromproduktion aus Photovoltaik-Anlagen. Es gibt immer noch unzählige geeignete Dächer und Fassaden, die noch nicht genutzt werden. Der Wirkungsgrad der PV-Module wird durch Technologiefortschritte stetig gesteigert. Die Kosten einer Anlage sind in den letzten Jahren im Verhältnis zur Energiegewinnung kontinuierlich gesunken.

Die Bewilligungsverfahren sollen aus unserer Perspektive optimiert werden und Förderprogramme weitergeführt werden. Nichtsdestotrotz sollen auch die anderen Technologien für der Stromproduktion aus erneuerbarer Energie genutzt werden, damit die Energieabhängigkeit vom Ausland nach und nach verringert wird und die ambitionierten Klimaziele erreicht werden können.

Nau.ch: Der Kantonsrat beschäftigt sich mit einer Überarbeitung des Planungs- und Baugesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der nachhaltigen Stromproduktion. Welche Aspekte davon begrüssen Sie und was sehen Sie kritisch?

Howald: Die Grünliberalen begrüssen, dass die Einspracheverhandlungen neu fakultativ statt zwingend sind. Wir sehen darin eine Beschleunigung des Verfahrens, was der Erreichung der gesetzten Klima- und Energieziele zugutekommt. Auch das Wegfallen von Verwaltungsbeschwerden, Baubewilligungen der Gemeinden und Beschlüssen der Stimmberechtigten unterstützen das angepeilte Ziel. Auf der anderen Seite erscheint es der GLP wichtig, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde immer noch möglich sein wird.

Im Weiteren erachten wir es als sinnvoll, dass das vorgeschlagene Verfahren im Wesentlichen demjenigen entspricht, welches der Bund für Grossanlagen im nationalen Interesse vorgeschlagen hat. Das kantonale Plangenehmigungsverfahren führt zu massiver Entlastung der Standortgemeinden, bedeutet aber auch eine Einschränkung der Gemeindeautonomie, weil der Regierungsrat über Nutzungsplanung und Projekt entscheidet.

Aus der Sicht der Grünliberalen ist dieser Weg für die Erreichung der übergeordneten Ziele einzuschlagen. Ausserdem erachtet die GLP die Möglichkeit der Beteiligung an Windkraftprojekten für betroffene Gemeinden sowie deren Bevölkerung als wichtig und förderungswürdig.

Nau.ch: Eine Motion der SVP-Fraktion verlangt einen verbindlichen Mindestabstand von Windkraftanlagen zu bewohnten Siedlungen, der mindestens das Dreifache der Gesamthöhe der Windkraftanlage betragen muss. Damit soll die Bevölkerung vor Lärm, aber auch Gefahren wie Feuer, Eiswurf oder Infraschall geschützt werden. Der Regierungsrat hingegen rechnet vor, dadurch würde 96 Prozent der Fläche der Windeignungsgebiete wegfallen, die Realisierung von Windkraftanlagen wäre somit praktisch nicht mehr realisierbar. Wie stehen Sie dazu?

Howald: Der Bund verzichtet auf die Empfehlung von Mindestabständen zu bewohnten Gebäuden. Da wir die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien gegenüber der Stromgewinnung aus fossilen oder nuklearen Energieträgern bevorzugen, sind wir im Bereich der Mindestabstände von Windkraftanlagen zu bewohnten Siedlungen zu Kompromissen bereit.

Die im Kanton Luzern ausgeschiedenen Flächen für die Stromproduktion mittels Windräder erscheinen uns sinnvoll und tragbar. Ausserdem wird bei jedem konkreten Windenergieanlageprojekt eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

Zur Person: Simon Howald (52) ist Luzerner Kantonsrat, Vizepräsident der GLP-Fraktion, Mitglied der Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie RUEK und beruflich als Unternehmer und Berater tätig.