SVP-Meyer zu Windkraft in Luzern: Volk muss weiter mitreden können

In der bevorstehenden Sitzung des Luzerner Kantonsrates ab dem 18. März wird das Thema der nachhaltigen Stromproduktion mehrfach diskutiert. Zum einen steht eine Änderung des Planungs- und Baugesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien auf der Agenda. Zum anderen wird auch eine Motion der SVP behandelt, die einen verbindlichen Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und bewohnten Siedlungen fordert.

SVP-Kantonsrätin Sandra Meyer erklärt im Interview, wieso ihre Fraktion wegen der höheren Windkraftanlagen auch strengere Regeln fordert.

Nau.ch: Wie beurteilen Sie die aktuelle Situation im Kanton Luzern bei der Stromproduktion aus erneuerbarer Energie?

Sandra Meyer: Die Stromproduktion aus erneuerbarer Energie wird im Kanton Luzern laufend ausgebaut und Hindernisse dazu werden beseitigt. Viele Hausbesitzer haben mittlerweile Photovoltaikanlagen auf den Dächern. Schön wären verbesserte Abläufe von Photovoltaikanlagen für das öffentliche Netz.

Nau.ch: Wo sehen Sie das grösste Potenzial für den Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbarer Energie?

Meyer: Die Wasserkraft ist aktuell in der Schweiz die wichtigste Quelle für erneuerbare Energien, leider ist das Potenzial aber praktisch aufgebraucht. Auch bezüglich des Verbandsbeschwerderechts wird es schwierig bleiben, weiter auszubauen. Bei Solar ist sicher noch Potenzial vorhanden, wie auch Windkraft am richtigen Ort. Man darf aber nicht vergessen: Beide liefern «Flatterstrom» und werden immer nur ein kleiner Teil des Ganzen sein. Biogasanlagen und Tiefengeothermie liefern erneuerbare Energien, und auch in der Kernkraft gibt es grosse technologische Entwicklungen.

Nau.ch: Der Kantonsrat beschäftigt sich mit einer Überarbeitung des Planungs- und Baugesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der nachhaltigen Stromproduktion. Welche Aspekte davon begrüssen Sie und was sehen Sie kritisch?

Meyer: Die SVP begrüsst Verfahrensbeschleunigungen und auch Strom aus erneuerbaren Energien.

Doch wird mit der Einführung des kantonalen Plangenehmigungsverfahrens das Stimmrecht der Bevölkerung der Standortgemeinden beschnitten und die Rechtsmöglichkeiten fallen weg. Das heisst, die Stimmberechtigten haben zu den geplanten Windkraftanlagen kaum noch was zu sagen. Wir finden es wichtig, dass die Stimmbevölkerung in die Prozesse einbezogen werden. Es ist unser demokratisches Recht.

Nau.ch: Eine Motion der SVP-Fraktion verlangt einen verbindlichen Mindestabstand von Windkraftanlagen zu bewohnten Siedlungen, der mindestens das Dreifache der Gesamthöhe der Windkraftanlage betragen muss. Damit soll die Bevölkerung vor Lärm, aber auch Gefahren wie Feuer, Eiswurf oder Infraschall geschützt werden. Der Regierungsrat hingegen rechnet vor, dadurch würde 96 Prozent der Fläche der Windeignungsgebiete wegfallen, die Realisierung von Windkraftanlagen wäre somit praktisch nicht mehr realisierbar. Wie stehen Sie dazu?

Meyer: Heute werden Windkraftanlagen höher gebaut, somit müssen neue Mindestabstände definiert werden. Auch bezogen auf die Immissionen von Lärm, Schattenwurf und dem Risiko einer Havarie braucht es Abstände zu bewohnten Gebäuden. Die Anlagen sind insgesamt gesehen ineffizient und nur rentabel mit Subventionen, so kann unsere Versorgungssicherheit nicht sichergestellt werden. Mit dem Ausbau von Wasserkraft zum Beispiel würde man viel besser fahren. Wichtig ist, dass man technologieoffen ist.

Zur Person: Sandra Meyer-Huwyler (50) ist Kantonsrätin Luzern und sitzt für die SVP in der Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (Ruek), ist diplomierte Bäuerin HFP und in Hitzkirch wohnhaft.