Genfer Stimmvolk sagt Nein zu Änderung des Steuersystems
Die Genfer Stimmbevölkerung lehnt eine Änderung des Steuersystems ab, stimmt aber für die Förderung der Solarenergie.
Der Kanton Genf behält sein Steuersystem bei. Die Genfer Stimmbevölkerung lehnte am Sonntag sowohl die SVP-Initiative «J’y vis, j’y paie» als auch einen entsprechenden Gegenvorschlag ab. Zustimmung fand der Gegenvorschlag zu einer Initiative für die Förderung der Solarenergie.
Mit einem Ja zur SVP-Initiative oder zum Gegenvorschlag hätten die Genferinnen und Genfer eine Besonderheit in ihrem Steuersystem abgeschafft. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen den grösseren Teil der Steuern am Arbeitsort, den kleineren am Wohnort. Dies wollten die Initiative und der Gegenvorschlag ändern.
Auch der Gegenvorschlag verlangte, dass nur noch am Wohnort Gemeindesteuern bezahlt werden müssen. Er forderte aber, dass ein innerkantonaler Finanzausgleich die Auswirkungen der Umstellung beim Steuersystem abfedert.
79,7 Prozent der Stimmenden lehnten die Initiative ab, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte. Der Gegenvorschlag wurde mit 52,0 Prozent deutlich knapper verworfen. Die Stimmbeteiligung betrug 28,2 Prozent.
Kritik an Umverteilungsplänen
Die linken Parteien und die Gewerkschaften befürchteten eine Umverteilung von ärmeren Städten hin zu reichen Vororten. Die Initiantinnen und Initianten erachteten dagegen eine Änderung des Systems als fairer. Es sei demokratischer, wenn man die Steuern dort zahle, wo man wohne.
Die FDP, die Mitte und die SVP sagten Ja zum Gegenentwurf, während die Linke und Pierre Maudets Partei «Libertés et justice sociale» die Initiative und den Gegenentwurf ablehnten.
Das Potenzial von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden soll im Kanton Genf künftig besser genutzt werden. Allerdings nicht in einem so starken Ausmass, wie es die Initiative der Grünliberalen «Für einen raschen Übergang zur Solarenergie» gefordert hatte.
Die Stimmberechtigten haben sich mit einem Ja-Anteil von 84,3 Prozent für einen vom Grossen Rat einstimmig verabschiedeten Gegenvorschlag der Kantonsregierung entschieden. Die Initiative der Grünliberalen wurde mit 57,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
Initiative für Solarenergie
Die Initiative verlangte, dass alle Gebäude, die sich gut für die Erzeugung von Solarenergie eignen, bis zum Jahr 2035 beziehungsweise 2030 für Grossverbraucher, mit Sonnenkollektoren ausgestattet werden müssen. Damit wollten die Initianten die Nutzung des Potenzials im Kanton Genf von aktuell fünf Prozent in den nächsten Jahren auf 30 bis 50 Prozent steigern.
Der Gegenvorschlag enthielt weniger strenge Zielvorgaben. Er sieht vor, dass nur grosse Energieverbraucher bis 2030 umrüsten müssen, damit die Nutzung des Solarpotenzials auf 18 Prozent steigt.
Die Linke und die Mitte unterstützten «angesichts der Dringlichkeit des Klimaschutzes» die Initiative, während alle Parteien dem Gegenvorschlag zustimmten. In der Stichfrage bevorzugten die Grünen die Initiative und die SP beschloss Stimmfreigabe.
Weiter hiessen die Genfer Stimmberechtigten drei Verfassungsänderungen mit deutlichen Ja-Mehrheiten von 71,7 bis 92,3 Prozent gut. Der erste Vorlage zielte darauf ab, die Ungereimtheiten des 2024 verabschiedeten Gesetzes über die Senkung der Unterschriftenzahlen für Initiativen und Referenden zu beseitigen.
Verfassungsänderungen angenommen
Die beiden anderen Änderungen betrafen die Judikative. Künftig werden bei den allgemeinen Wahlen, die alle sechs Jahre stattfinden, nur noch die ordentlichen Richter und nicht mehr alle Magistratspersonen vom Volk bestimmt.
Die dritte Verfassungsänderung hat das Ziel, die interne Aufsicht über die Richter und Staatsanwälte zu verbessern.
