Berner Stadtrat will Sesselklebern den Stuhl wegziehen
Der Berner Stadtrat will verhindern, dass Ratsmitglieder die Amtszeitbeschränkung umgehen: Eine entsprechende Motion wurde mit deutlicher Mehrheit überwiesen.
Die Mitglieder des Berner Stadtrats sollen die Amtszeitbeschränkung nicht mehr umgehen können. Der Stadtrat hat am Donnerstag eine entsprechende Motion mit 50 zu 10 Stimmen bei 11 Enthaltungen überwiesen.
Der Vorstoss stammt aus den Reihen der Grünen Freien Liste (GFL), der Alternativen Linken und der Mitte. Nach drei vollen Legislaturen soll es eine vierjährige Karenzfrist geben. Eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung müsste letztlich das Volk absegnen.
«Lex Jaisli/Feuz»: Umgehung von Beschränkungen
Im Parlament war die Rede von einer «Lex Jaisli/Feuz». Beide SVP-Politiker umgingen die Beschränkung ihrer Amtszeit, indem sie kurz vor Ablauf der dritten Legislatur zurücktraten und dann als «Neue» wieder zu den Wahlen antreten durften.
Alexander Feuz sitzt mit einem kurzen Unterbruch seit 2011 im Rat. Ueli Jaisli ist sogar seit 2004 Stadtrat, abgesehen von einer kurzen Unterbrechung Ende 2016.
Kritik an langjährigen Mandaten
«Hand aufs Herz», sagte Mirjam Roder (GFL): «Nach zwölf Jahren und zwölf Budget-Debatten kommt selten noch viel Neues. Was man in zwölf Jahren nicht erreichen konnte, gelingt auch in zwanzig nicht.»
Wenn eine Partei in zwölf Jahren keinen Generationenwechsel zustande bringe, liege das Problem nicht bei der Amtszeitbeschränkung, ergänzte Szabolcs Mihalyi (SP). Auch die GLP stimmte für den Vorstoss, weil eine regelmässige Erneuerung die politische Diskussion belebe.
Uneinigkeit über Änderungen
Gespalten waren Grünes Bündnis und FDP. Bedenken gab es unter anderem, weil wegen einiger Einzelfälle die Gemeindeordnung geändert werden müsste.
Alexander Feuz und Ueli Jaisli sehen die Sache naturgemäss anders. Wer wie lange im Rat sitze, sollten die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Die SVP-Fraktion regte deshalb mit einem Postulat die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung an. Das lehnte der Stadtrat deutlich ab.
Amtszeitrekord von Luzius Theiler
Den Amtszeitrekord hält übrigens der 2023 verstorbene Luzius Theiler. Der linksgrüne Politiker wurde 1967 erstmals in den Berner Stadtrat gewählt und gehörte ihm mit Unterbrechungen insgesamt 33 Jahre lang an.
