Landrat GL beerdigt Kantonsreferendum gegen Individualbesteuerung
Das Glarner Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung von Ehepaaren ist vom Tisch.
Ein Glarner Kantonsrefendum gegen die Individualbesteuerung von Ehepaaren ist vom Tisch. Der Glarner Landrat hat am Mittwoch die Regierungsvorlage schon in der Eintretensdebatte beerdigt, wenn auch äusserst knapp.
Für Nichteintreten stimmten 29 Parlamentsangehörige, 28 stimmten für Eintreten. Die Fraktionen von FDP, GLP, SP und den Grünen setzten sich mit ihrem Antrag auf Nichteintreten insbesondere gegen den Widerstand der SVP durch. Für Eintreten stimmte nebst der Volkspartei nur Die Mitte-Fraktion.
Verschiedene Gegner eines Kantonsreferendums verwiesen darauf, dieses sei dafür da, die Kantone und das föderalistische System zu schützen. Es sei nicht dafür gedacht, x-beliebige missliebige Bundesvorlagen zu bekämpfen. Stimmberechtigte könnten sich beim von mehreren Parteien angekündigten Referendum zur Individualbesteuerung äussern.
Fairness und Gleichstellung im Vordergrund
«Die Individualbesteuerung ist eine Frage der Fairness und der Gleichstellung und nicht eine Frage der kantonalen Autonomie», erklärte etwa GLP-Landrat Ruedi Schwitter. Die Regierungsvorlage wirke wie eine Instrumentalisierung des Kantonsreferendums für parteipolitische Zwecke.
Die SVP argumentierte ohne Erfolg, bei der Besteuerung von Ehepaaren gehe es nicht einfach um eine Steueränderung, sondern um eine staatspolitische Entscheidung. Mit der Individualbesteuerung werde das traditionelle Familienmodell aufgehoben.
Landesstatthalter Markus Heer (SP) bezeichnete die Vorlage des Bundes zur Individualbesteuerung als «klar gegen den Willen der Kantone». Den Kantonen würden Aufgaben und Ausgaben aufgebürdet. Das Problem der sogenannten «Heiratsstrafe» bestehe nur beim Bund. Lösen sollten es aber nun die Kantone.
Weder Heer noch die SVP konnten die knappe Mehrheit des 60-köpfigen Landrates überzeugen. Das Kantonsrefendum ist im Glarnerland damit abgeschrieben.
