Bündner Parlament beschäftigt sich mit häuslicher Gewalt
Das Bündner Parlament berät in der Oktobersession ab kommendem Montag über ein Gesetz gegen häusliche Gewalt. Es debattiert ausserdem über Massnahmen gegen die organisierte Kriminalität und verlangt Antworten bezüglich einer möglichen Olympia-Kandidatur 2038. Keystone-SDA hat eine Auswahl wichtiger Themen zusammengestellt.
Gesetz gegen häusliche Gewalt
Graubünden will mit einem neuen Gesetz gegen häusliche Gewalt die Zusammenarbeit verschiedener öffentlicher Stellen und privater Organisationen stärken. Damit will der Kanton die Auswirkungen von häuslicher und geschlechterspezifischer Gewalt verringern.
Es soll ausserdem eine kantonale Datensammlung geschaffen werden, um Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und bedarfsgerechte Massnahmen abzuleiten.
Die Daten würden anonym bleiben. Es soll aber trotzdem möglich sein, zu analysieren, wer Opfer von Gewalt ist, wer Täter ist und welche sozialen Schichten am stärksten betroffen sind. 2025 wurden im Kanton Graubünden 260 Straftaten im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt registriert.
Organisierte Kriminalität
Mitte-Grossrätin Sandra Maissen stellt in einem Auftrag, den Parlamentsmitglieder von links bis rechts mitunterzeichnet haben, verschiedene Forderungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Sie verlangt, dass die Regierung vor Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung abklärt, ob es in anderen Kantonen ausländerrechtliche Verfahren, Bewilligungsverweigerungen oder sicherheitsrelevante Erkenntnisse gibt.
Ausserdem will sie auch einen Strafregisterauszug bei Anträgen auf eine Aufenthaltsbewilligung. Dazu läuft aktuell in der Region Moesa ein Pilotversuch. Weiter soll Graubünden ein Kontrollkonzept für Domizilgesellschaften und Gesellschaften mit erhöhtem Risiko zur Geldwäscherei oder organisierter Kriminalität einrichten und eine zentrale Meldestelle «für verdächtige Sachverhalte» prüfen.
Priorisierung kantonaler Aufgaben
Alt-Grossrat Oliver Hohl (FDP) verlangt in seinem Auftrag, dass der Kanton einen Bericht vorlegt, wo der Kanton personelle Einsparungen vornehmen kann – mit Automatisierungen, Vereinfachungen, Digitalisierungen oder dem Verzicht auf gewisse Leistungen.
Er soll aufzeigen, was die zwingenden Kernaufgaben sind und was nicht. Hintergrund für den Vorstoss ist der drohende Arbeitskräftemangel.
«Ziel dieses Auftrags ist es deshalb nicht, einen pauschalen Leistungsabbau vorzunehmen, sondern eine strategische Grundlage zu schaffen, damit der Kanton seine zentralen Aufgaben auch unter künftig knapper werdenden personellen Ressourcen zuverlässig erfüllen kann.»
Olympische Spiele
Der Nationalrat stimmte Anfang Oktober einer Bundesbeteiligung für Olympische und Paralympische Spiele 2038 in der Schweiz von bis zu 200 Millionen Franken zu. Eine nationale Abstimmung dazu lehnte er ab. Auch im Bündner Parlament wird der Grossanlass nun thematisiert.
In der Fragestunde will SP-Grossrätin Julia Müller wissen, ob ein finanzieller Beitrag des Kantons dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Dies vor dem Hintergrund, dass die Bündner Stimmbevölkerung sich bereits zweimal gegen Olympia-Projekte ausgesprochen habe – sowohl 2013 als auch 2017.
Waffen
Davide Vassella (SP) will in der Fragestunde angesichts der jüngsten Tragödie in Aarau, wo ein Mann an einer Veranstaltung auf Personen schoss, eine Frau tötete und mehrere weitere Personen verletzte, wissen, wie die Waffensituation in Graubünden aussieht und welche Kontrollen vor einer Bewilligung und danach durchgeführt werden.
Kinderschutz
Erika Cahenzli-Philipp (SP) wollte mit einer Anfrage ergründen, wie sich die Gefährdungsmeldungen im Kinderschutz in den letzten zehn Jahren entwickelt haben. Die Antwort der Regierung liegt bereits vor: Seit 2021 ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen.
So gingen 2021 total 339 Gefährdungsmeldungen ein, 2025 waren es 523. Dies entspricht einer Zunahme von 54 Prozent. Die personellen Ressourcen der KESB Graubünden würden zunehmend knapp.
