Claraspital statt Klinikum 3 - Basler Parlament bewilligt Darlehen
Der Grosse Rat hat am Mittwoch einer Umwidmung des Darlehens für das Universitätsspital Basel (USB) zugestimmt. Die eine Tranche von 150 Millionen Franken ist somit für die Refinanzierung des Kaufs des Claraspitals und nicht mehr für den Bau eines Klinikums 3 bestimmt.
Der Entscheid fiel im Parlament mit 83 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Alle Fraktionen folgten den Empfehlungen von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (Mitte) und der vorberatenden Kommissionen, das Darlehen umzuwidmen. Einzig Christophe Haller (FDP) sagte, er stimme als «Don Quijote» im Rat dagegen, weil er teurere und schlechtere Dienstleistungen befürchte.
Der Grosse Rat hatte im Mai 2024 zugestimmt, dass der Kanton dem USB ein verzinsliches und rückzahlbares Darlehen von 300 Millionen Franken zur Mitfinanzierung der Neubauten Klinikum 2 und 3 gewährt.
Im Juli 2025 änderte sich die Ausgangslage erheblich: Das USB gab bekannt, den Schwestern des Klosters Ingenbohl das Claraspital abzukaufen. Dafür verzichtet das USB auf den Bau des Klinikums 3. Die Regierung beschloss daraufhin, das für das Klinikum 3 bestimmte Darlehen von 150 Millionen Franken für die Refinanzierung der Akquisition umzuwidmen.
Über den Preis des Claraspitals vereinbarten beide Parteien Stillschweigen. Die vorberatende Finanz- wie auch die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) waren der Ansicht, das Preisschild hätte «angesichts der finanziellen Tragweite öffentlich gemacht werden sollen.
239-Millionen-Nachtragskredit ist genehmigt
Auch bei der Debatte im Parlament kam diese Kritik auf: GSK-Vizepräsidentin Melanie Eberhard (SP) sagte, dies sei störend gegenüber den Steuerzahlenden und daher sei künftig bei solchen Transaktionen mehr Transparenz angebracht. SVP-Fraktionssprecher Pascal Messerli plädierte dafür, künftig solche Geheimhaltungsklauseln zu vermeiden.
Für den Darlehensentscheid musste der Grosse Rat über einen Nachtragskredit von 239,5 Millionen Franken zustimmen. Darin enthalten ist neben dem besagten Darlehen für den Claraspital-Kauf auch der Restbetrag des zweiten Darlehens, das dem USB für das Klinikum 2 gewährt wurde, das sich derzeit im Bau befindet. Beide Auszahlungen sind nicht im Investitionsbudget 2026 enthalten, was einen Nachtragskredit erforderlich machte. Das Parlament stimmte mit 85 Stimmen bei 2 Enthaltungen dafür.
