Neue Legislatur: Innovation, Sicherheit und Klima im Fokus
Der Regierungsrat von Basel-Stadt legt den Legislaturplan 2025 bis 2029 vor. Im Blick stehen Innovation, Sicherheit und Klimaschutz für eine lebenswerte Stadt.
Mit dem neuen Legislaturplan präsentiert der Regierungsrat seine politische Planung für die Jahre 2025 bis 2029, schreibt die Stadt Basel. Er setzt drei Schwerpunkte: Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Zusammenhalt sowie Klimaschutz und lebenswerter Stadtraum.
Die aktuelle Weltlage ist geprägt von globalen Krisen und geopolitischen Spannungen. Die Herausforderungen sind gross: Die tiefgreifenden Veränderungen in der Weltwirtschaft, der Klimawandel und der gesellschaftliche Zusammenhalt verlangen vorausschauendes Handeln. Die Wettbewerbsfähigkeit, die nachhaltige Entwicklung sowie die soziale Verantwortung stehen für den Regierungsrat daher im Zentrum.
Der Regierungsrat setzt für die Legislatur 2025 bis 2029 drei Schwerpunkte mit insgesamt acht Zielen und 28 Massnahmenpaketen:
Digital fit für die Zukunft
Mit dem Schwerpunkt Innovation und Wettbewerbsfähigkeit will der Regierungsrat die Attraktivität des Kantons als Wirtschaftsstandort erhalten, im trinationalen Wirtschaftsraum partnerschaftlich zusammenarbeiten sowie sicherstellen, dass die Verwaltung digital fit ist für die Zukunft.
Um diese Ziele zu erreichen, ermöglicht der Kanton Innovationen, schafft und sichert bedarfsgerecht Wirtschaftsflächen und setzt sich für eine gute Erreichbarkeit von Basel-Stadt ein. Er wirkt dem Fach- und Arbeitskräftemangel entgegen, sichert die finanzielle Stabilität des Kantons und die Exzellenz als Kulturstadt.
Handlungsfähig in Krisensituationen
Im Schwerpunkt Sicherheit und Zusammenhalt gilt es, die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden zu stärken, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern sowie eine hochwertige und finanziell tragbare Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Dazu stellt der Kanton seine Handlungsfähigkeit in Krisensituationen sicher, erhöht die Sicherheit im öffentlichen Raum und stärkt die Strafverfolgung.
In der Gesundheitsversorgung sichert er den Zugang und dämpft den Kostenanstieg. Die soziale Absicherung hat für den Regierungsrat ebenfalls hohe Priorität. Er setzt sich für Teilhabe und Gleichstellung ein und fördert die Chancengleichheit in der Bildung.
Klimaschutz und Biodiversität stärken
Mit dem Schwerpunkt Klimaschutz und lebenswerter Stadtraum will der Regierungsrat den Klimaschutz, die Biodiversität und die Schonung natürlicher Ressourcen voranbringen sowie lebenswerte Quartiere fördern.
Dazu entwickelt der Kanton den Klimaschutz weiter und fördert die Biodiversität. Er bringt die Ressourcenschonung in Planung und Bau voran und positioniert sich als nachhaltigen Standort. Der Wohnraum wird bedarfsgerecht entwickelt, die Aufenthaltsqualität in den Quartieren gestärkt und eine stadtgerechte Mobilität ermöglicht.
Der Regierungsrat ist überzeugt, mit diesen drei Schwerpunkten den Herausforderungen wirkungsvoll zu begegnen – für eine hohe Lebensqualität für alle, heute und morgen.
