Basler Regierung unterstützt Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige
In Basel-Stadt sollen Jugendliche ab 16 Jahren wählen und abstimmen dürfen. Die Regierung hat dem Grossen Rat einen entsprechenden Ratschlag vorgelegt.
Nach dem Willen der Regierung sollen junge Menschen im Kanton Basel-Stadt in Zukunft bereits ab 16 Jahren abstimmen und wählen dürfen. Die Basler Regierung hat am Dienstag einen entsprechenden Ratschlag an den Grossen Rat überwiesen, wie sie mitteilte.
Eine Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre erfordert gemäss Mitteilung eine Verfassungsänderung und somit eine Volksabstimmung.
Die Änderung sehe eine kantonale und kommunale politische Beteiligung vor, wobei das Mindestalter für die Wahl in ein öffentliches Amt bei 18 Jahren bleiben solle, heisst es weiter.
Vorlage geht auf Motion von Jo Vergeat zurück
Die Vorlage geht auf eine Motion von Grossrätin Jo Vergeat (Grüne) zurück. Das Parlament hatte diese im November 2019 das zweite Mal an die Regierung überwiesen.
Gemäss Motion seien das politische Interesse und der Wille zur Beteiligung vorhanden. Viele Menschen zwischen 16 und 18 Jahren würden sich bei aktuellen politischen Themen, wie etwa Klimafragen, stark engagieren.
Das Thema steht im Kanton nicht zum ersten Mal zur Diskussion. Bereits im Jahr 2009 war ein ähnliches Anliegen zur Abstimmung gelangt und mit «72 Prozent Nein-Stimmen» verworfen worden.
Erneute Abstimmung nach 16 Jahren
Laut Mitteilung erachtet die Regierung eine erneute Abstimmung über diese «staatspolitisch bedeutsame Frage» nach 16 Jahren als angemessen.
Auf Bundesebene und in den meisten anderen Kantonen liegt das Stimm- und Wahlrechtsalter bei 18 Jahren, wie die Regierung schreibt. Einzig der Kanton Glarus ermögliche bisher ein Wahl- und Abstimmungsrecht ab 16. In der Restschweiz waren in den vergangenen Jahren Vorstösse zur Herabsetzung des Alters gescheitert.
