Frankreichs neue Regierung kämpft um Sparhaushalt
Frankreichs neue Regierung kommt an diesem Dienstag zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammen.
Dabei will Premier Sébastien Lecornu den Haushalt für das finanziell angeschlagene Land auf den Weg bringen. Die Zeit drängt: Werden Fristen nicht eingehalten, könnte Frankreich am Jahresende ohne verabschiedeten Haushalt dastehen und dadurch unter zusätzlichen wirtschaftlichen Druck geraten.
Gemessen an der Wirtschaftsleistung hat Frankreich mit 114 Prozent die dritthöchste Schuldenquote in der EU nach Griechenland und Italien. Das Haushaltsdefizit lag zuletzt bei 5,8 Prozent. Die Europäische Union hat bereits im Juli 2024 ein Defizitverfahren gegen Frankreich eröffnet. Im Streit um einen Sparhaushalt scheiterte schon Lecornus Vorgänger François Bayrou, er verlor Anfang September eine Vertrauensfrage.
Die neue Regierung in Paris steht bei ihren Sparbemühungen nicht nur vonseiten der EU unter Druck. Der bisherige Unwille des zerstrittenen Parlaments, sich auf Einschnitte und Reformen zu verständigen sorgt in Kombination mit der politischen Krise für eine Verunsicherung der Wirtschaft. Das Land muss Investoren für neue Staatsanleihen immer höhere Zinsen bieten. Zudem bremst die fehlende Aussicht auf politische Reformen die Nachfrage nach französischen Anleihen.
Regierungserklärung von Premier Lecornu
Am Dienstagnachmittag wird dann die Regierungserklärung von Premier Lecornu erwartet, der am Freitag von Präsident Emmanuel Macron zurück ins Amt geholt worden war. Gegen Lecornu stellten Frankreichs Linkspartei und die nationale Rechte bereits Misstrauensanträge, über die voraussichtlich am Mittwoch in der Nationalversammlung abgestimmt wird.
Auch von der Ausrichtung von Lecornus Regierungserklärung dürfte abhängen, ob die Opposition mit ihren Anträgen Erfolg haben wird und die Regierung bereits wenige Tage nach ihrem Antreten stürzt. Insbesondere die Sozialisten machen eine Duldung der neuen Mitte-Rechts-Regierung von einem deutlichen Kurswechsel des Premiers abhängig.
Die Misstrauensanträge zeigen: Frankreich hat zwar wieder eine Regierung. Die Politikkrise bleibt aber ungelöst. Seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer 2024 ist die Nationalversammlung in mehrere politische Blöcke geteilt, die jeweils allein keine regierungsfähige Mehrheit besitzen, aber auch keine tragfähigen Bündnisse bilden und sich gegenseitig blockieren. Koalitionen wie etwa in Deutschland sind in Frankreich unüblich. Lecornus neues Kabinett ist bereits die vierte Regierung seit der Wahl.
«Unsere Aufgabe ist es, diese politische Krise, in der wir uns befinden, zu überwinden», sagte Lecornu am Montagnachmittag vor einer ersten Arbeitssitzung des Kabinetts. «Ich wünsche mir, dass die Regierung die Vielfalt unseres Volkes widerspiegelt. Ich wollte eine Regierung aus freien Persönlichkeiten», sagte der neue Premier. «Wir müssen unser Ego beiseitelassen».
