Basler Parlament für Zweitüberweisung der Stadtklima-Light-Motionen

Der Basler Grosse Rat stimmt für die Zweitüberweisung zweier Klima-Motionen der GLP, trotz Ablehnung im November 2023.

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch einer Zweitüberweisung zweier Klima-Motionen der GLP zugestimmt. Die beiden Vorstösse nehmen nach der deutlichen Ablehnung der beiden Stadtklima-Initiativen im November 2023 die vom Kantonsparlament ursprünglich abgelehnten moderaten Gegenvorschläge wieder auf.

Die Regierung beantragte eine Überweisung als unverbindlichere Anzüge. Die Mehrheit des Grossen Rats hielt an den Motionen fest. Mit 54 zu 35 Stimmen bei 1 Enthaltung überwies er die Stadtklima-Motion von Tobias Christ (GLP). Bei der zweiten Motion von Christ «für eine zukunftsfähige Mobilität» fiel der Entscheid mit 56 zu 36 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Während die SP und das GAB eine Überweisung der GLP-Motionen unterstützen, sprachen sich die Fraktionen LDP, SVP und FDP dagegen aus. Mitte/EVP beschloss Stimmfreigabe.

Baudirektorin Esther Keller (GLP) sagte, dass Flächenziele im Gesetz nicht nötig und kontraproduktiv seien. Mit dem Stadtklimakonzept und der Mobilitätsstrategie habe der Kanton bereits klare Weichen gestellt. GAB-Fraktionssprecherin Tonja Zürcher hielt dagegen, dass es eben wichtig sei, messbare Ziele und nicht nur «nette Worte» zu haben.

winterdienst basel — Esther Keller ist die Baudirektorin des Kantons Basel-Stadt. - keystone

Motionär Tobias Christ sagte, das Parlament habe damals die Hausaufgaben nicht gemacht und dem Volk keinen Gegenvorschlag vorgelegt, der wahrscheinlich gute Chancen gehabt hätte. Daniel Seiler (FDP) kritisierte, dass hier der «Volkswillen interpretiert» werde. Fakt sei nun mal, dass die Vorlagen abgelehnt wurde.

Ursprüngliche Gegenvorschläge und ihre Ablehnung

Die Gegenvorschläge waren ursprünglich von der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission eingebracht worden. Sie scheiterten in der Grossratsdebatte im Juni 2023 an der unheiligen Allianz von Links-Grün mit der SVP. Der SP und dem GAB waren sie zu moderat, der SVP zu extrem.

Mit den beiden Vorstössen brachten die Grünliberalen die Vorschläge wieder auf die Traktandenliste. Dies sehr zum Ärger der bürgerlichen Fraktionen, die nach der deutlichen Ablehnung der beiden Initiativen den Volkswillen missachtet sahen.

Ziel ist dabei die Schaffung von 188'000 Quadratmetern Verkehrsfläche für Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr und 165'000 Quadratmeter neuen Grünraum mitsamt der Pflanzung von 2000 neuen Bäumen bis ins Jahr 2037.

Die Initiativen hatten die Umwandlung von zweimal 240'000 Quadratmetern Fläche innerhalb von zehn Jahren verlangt. Im Gegensatz zu den Initiativen sind die Flächen auf noch unbebauten Arealen inbegriffen bei diesen Zielen.