Das Ringen um Verbesserungen beim Basler Busbahnhof geht weiter
Der Basler Regierungsrat erachtet eine Motion, die eine Installation einer WC-Anlage am Busbahnhof erwirken will, als ungültig. Er will die Situation aber im Auge behalten, wie aus seiner Stellungnahme vom Freitag hervorgeht.
Ungültig sei die Motion aus Sicht der Regierung deshalb, weil sie einen konkreten Vollzug vorsehe und keinen Spielraum biete. Dadurch sieht die Exekutive die Grenze des zulässigen Einwirkens durch eine Motion überschritten und den verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereich verletzt, wie es heisst.
Zudem befindet sich das Grundstück an der Meret-Oppenheim-Strasse, auf dem der neue Fernbusbahnhof geplant ist, im Besitz der SBB, wie die Regierung schreibt. Sie könne nicht dazu verpflichtet werden, Sanitäranlagen auf fremden Boden zu errichten.
Die Motion «Wasser fassen und lassen am Fernbusbahnhof der Kulturhauptstadt der Schweiz» wurde im Oktober 2025 von Grossrat Oliver Thommen (Grüne) und Konsorten eingereicht und im Dezember vom Grossen Rat an die Regierung zur Berichterstattung überwiesen.
Der Motionär bemängelt darin die grosse Distanz zwischen dem Busbahnhof und der nächsten sanitären Anlage und fordert eine entsprechende Verbesserung.
Die Regierung anerkennt in ihrer Stellungnahme, dass das nächste WC über 100 Meter von den Haltestellen entfernt und nicht barrierefrei erreichbar sei. Sie wolle die Situation beobachten und das Anliegen zusammen mit den SBB prüfen. Sie beantragt dem Parlament, die Motion als Anzug zu überweisen.
Am Busbahnhof auf der Südseite des Bahnhofs Basel SBB wird derzeit ein Provisorium erstellt, das im Sommer in Betrieb genommen werden soll. Die Regierung erwähnt dazu Verbesserungen wie mehr Sitzgelegenheiten, ein Wartehäuschen sowie eine bessere Beschilderung zum bestehenden WC. Die Exekutive ist jedoch ebenfalls der Ansicht, dass «die Realisierung einer zusätzlichen WC-Anlage mit Brunnen beziehungsweise Wasserspender» auf der Ostseite der Passerelle zu einer weiteren Steigerung der Attraktivität führen würde.
Die derzeitige Situation hat bereits zu diversen Beschwerden und politischen Vorstössen geführt, wie es weiter heisst. Ein definitiver Fernbusbahnhof sei derweil in Planung.
