Abstimmung Zürich: Grossaktionäre müssen nicht mehr Steuern zahlen

Die Zürcherinnen und Zürcher haben abgestimmt: Die höhere Besteuerung von Dividenden wurde abgelehnt, die Kreislaufwirtschaft gutgeheissen.

abstimmung kanton zürich — Eine Steuererklärung im Kanton Zürich. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Kanton Zürich hat eine höhere Versteuerung für Grossaktionäre abgelehnt.
Der Nein-Stimmenanteil betrug knappe 50,5 Prozent.
Der Artikel zum Thema «Stoffkreisläufe» wurde mit 89,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Wer mehr als zehn Prozent an einem Unternehmen hält, muss im Kanton Zürich nicht mehr Steuern zahlen: Die Stimmberechtigten haben eine Initiative der Alternativen Liste knapp abgelehnt. Einen Umwelt-Vorstoss nahmen sie dagegen erwartungsgemäss wuchtig an.

Wohnen Sie im Kanton Zürich?

Die AL sprach von einem «skandalösen Steuerrabatt» und nannte ihre Volksinitiative «keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre». Personen, die über zehn Prozent an einem Unternehmen oder einer Genossenschaft halten, sollten Einnahmen aus ihren Beteiligungen höher versteuern. Sofern forderte sie eine Versteuerung von 70 anstatt 50 Prozent.

Knappes Resultat von 50,5 Prozent Nein-Stimmen

Doch von einer Dividende, einem Gewinnanteil oder anderen Vorteilen von 100 Franken bleiben im Kanton Zürich weiterhin 50 Franken steuerfrei. 225'550 Stimmende sprachen sich gegen die Initiative aus, 221'240 dafür. Der Nein-Stimmen-Anteil betrug damit 50,5 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 49,4 Prozent.

Für die AL handelt es sich um einen Steuerrabatt, der auf die Kosten der Allgemeinheit geht. Nur der neue und alte Geldadel, ein paar Baulöwen und Medienzaren würden davon profitieren. Die Initiative wurde von der SP, den Grünen und der EDU unterstützt.

Der Regierungsrat sowie SVP, FDP, EVP, GLP und die Mitte hielten fest, dass nur ein Teil der Einnahmen besteuert werde. So solle die Doppelbelastung von Unternehmensgewinnen als Gewinnsteuer und Einkommenssteuer gemildert werden. Im Vergleich mit anderen Kantonen stuften sie eine Steuererhöhung zudem als falsch ein.

Zürich nimmt Artikel zu «Stoffkreisläufen» an

Mit 394'534 Ja- zu 47'413 Neinstimmen nahm Zürich einen neuen Artikel zum Thema «Stoffkreisläufe» in die Verfassung auf. Dies entspricht einem Ja-Stimmen-Anteil von 89,3 Prozent.

Dieser sieht vor, dass der Kanton «günstige Rahmenbedingungen für einen schonenden Umgang mit Rohstoffen, Materialien und Gütern schaffen soll. Zudem soll die Schliessung von Stoffkreisläufen begünstigt werden. Die Gemeinden sollen Massnahmen treffen, damit Abfälle vermieden sowie Materialien und Güter wiederverwendet werden.

Es handelte sich um einen Gegenvorschlag zur Initiative «für eine nachhaltige Nutzung von Wertstoffen». Die jungen Grünen hatten ihre Initiative zugunsten dieser Version zurückgezogen. Diese war im Kantonsrat von allen Parteien und mit 160 zu 0 Stimmen unterstützt worden.