Merz erwartet Renten-Abstimmung am Freitag
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet damit, dass der Bundestag am Freitag über die geplante Rentenreform entscheidet.
Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet die entscheidende Bundestagsabstimmung über die geplante Rentenreform an diesem Freitag. Das sagte der CDU-Chef am Rande von deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin.
Die Unionsfraktion werde am Dienstag über das Thema in ihrer regulären Sitzung beraten und «die entsprechenden Schlussfolgerungen» besprechen.
Abstimmung über Rentenpaket: Merz nennt Freitag als Termin
Merz geht nach eigenen Angaben von einer Abstimmung im Bundestag über das Rentenpaket an diesem Freitag aus – «das ja nicht nur aus der gesetzlichen Rentenversicherung besteht, sondern auch aus der sogenannten Aktivrente, weitere Inhalte auch beinhaltet, die schon zum 1. Januar 2026 auch inkrafttreten sollen», wie Merz wörtlich sagte.
Eine Gruppe von 18 jungen Unionsabgeordneten hatte kurz zuvor ein gemeinsames Statement veröffentlicht. Darin macht der christdemokratische Nachwuchs klar: Er hält das Rentenpaket der Bundesregierung weiter für «nicht zustimmungsfähig». Jedes Mitglied werde aber selbst entscheiden, wie es im Bundestag abstimmt.
