Luzern verlangt für die Europa-Abstimmung kein Ständemehr
Der Luzerner Kantonsrat entscheidet gegen obligatorisches Referendum für EU-Rahmenabkommen.
Der Kanton Luzern wird beim Bund kein obligatorisches Referendum und damit kein Ständemehr für die Abstimmung über das EU-Rahmenabkommen verlangen. Der Kantonsrat hat eine SVP-Motion, die eine entsprechende Standesinitiative forderte, mit 78 zu 28 Stimmen abgelehnt. Das Parlament folgte damit dem Regierungsrat.
Dieser hatte vor allem vorgebracht, dass sich eine Standesinitiative auf den Erlass oder die Änderung eines Gesetzes beziehen müsse. Dies sei hier nicht der Fall. Zudem teilte die Regierung die Beurteilung des Bundesrats, dass das Rahmenabkommen kein Beitritt zu einer supranationalen Organisation sei und die Bundesverfassung deswegen kein obligatorisches Referendum vorsehe.
Kritik an der Ablehnung
In der schriftlichen Motionsbegründung hiess es, dass das Rahmenabkommen «unsere gewachsenen politischen Institutionen massiv» betreffe. Es gehe hier um die Mitbestimmung der Stände, weswegen die Standesinitiative das richtige Instrument sei.
Rolf Bossart (SVP) zeigte sich am Dienstag deswegen befremdet über die Argumentation der Regierung, die seiner Ansicht nach die Tragweite des Rahmenabkommens nicht erkenne. Es gehe hier um den Schutz des Föderalismus und der kantonalen Autonomie.
Anja Meier (SP) erklärte, die demokratische Mitbestimmung sei auch bei einem nur fakultativen Referendum gewahrt. Irina Studhalter (Grüne) sah das Ständemehr generell kritisch, weil damit kleine Kantone progressive Anliegen verhindern könnten.
Politische Einschätzungen
Georg Dubach (FDP) sagte, in Bundesbern werde die Frage des obligatorischen Referendums bereits intensiv diskutiert. Rosmarie Brunner-Zürcher (Mitte) sagte, es gehe bei diesem Thema um eine politische Einschätzung, eine Standesinitiative dazu sei deswegen nicht zulässig. Ursual Berset (GLP) begründete ihr Nein zur Motion damit, dass der bilaterale Weg der richtige für die Schweiz sei.
Eine gleichlautende Motion war auch im Kantonsrat Schwyz abgelehnt worden, mit analogen Argumenten wie in Luzern. Der Landrat Nidwalden hat sich dagegen für eine Standesinitiative zugunsten des Ständemehrs ausgesprochen.
