Biel will Steuern erhöhen und Sparpaket umsetzen

Das Stadtparlament wird das Budget 2023 Mitte Oktober behandeln. Mit der Erhöhung der Steueranlage von 1,63 auf 1,78 Einheiten und der Reduktion diverser Aufwandpositionen soll der Allgemeine Haushalt um einen Betrag von rund 16,2 Millionen Franken entlastet werden und ausgeglichen abschliessen. Das teilte die Stadtverwaltung am Freitag, 23. September 2022, mit.

Biel kämpft seit Jahren mit einem strukturellen Defizit, das bisher nicht nachhaltig beseitigt werden konnte. Mit der Corona-Krise, rückläufigen Einnahmen aus Unternehmenssteuern und allgemein steigenden Aufwendungen habe sich die Finanzlage verschlechtert, heisst es bei der Stadt.

Nur dank Sondereffekten konnte die Rechnung 2021 einem Defizit von knapp 19 Millionen Franken entgehen. Um die Finanzlage zu stabilisieren schnürte die Stadt ein Massnahmenpaket namens «Substance 2030». Erste Massnahmen daraus will sie nun im Budget 2023 umsetzen.

Neben der Steuererhöhung und Sparmassnahmen werden auch Anpassungen bei den Anstellungsbedingungen der Stadt ins Auge gefasst. Weiter soll das Investitionsvolumen für die Jahre 2023 bis 2026 auf durchschnittlich 30 Millionen Franken pro Jahr reduziert werden.