Israels Regierungsparteien boykottieren Abstimmung über Friedensplan
Israelische Regierungsfraktionen bleiben laut Angaben einer Abstimmung über den US-Gaza-Friedensplan fern.
In Israel sind die Regierungsfaktionen einer Parlamentsabstimmung über die Annahme des von den USA vorangetriebenen Gaza-Friedensplans ferngeblieben. Fast alle Abgeordneten des Regierungsbündnisses boykottierten israelischen Medien zufolge die Abstimmung. Dies war erwartet worden.
Rechtsextreme Koalitionspartner von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sind gegen den Plan. Praktisch hat der Antrag von Oppositionsführer Lapid keine Bedeutung, er bringt aber Netanjahu in Verlegenheit.
Der Regierungschef hatte dem Plan zur Beendigung des Gaza-Kriegs zugestimmt. Die erste Phase des Abkommens wird bereits umgesetzt.
US-Präsident Trump stellt Friedensplan vor
Lapid sagte im Parlament, er sei «überrascht und enttäuscht», dass Netanjahu nicht anwesend sei. «Haaretz» zitierte zudem den oppositionellen, arabischen Knesset-Abgeordneten Mansur Abbas mit den Worten: «Was wird Netanjahu dem Präsidenten sagen, wenn er ihn in zwei Wochen trifft?».
US-Präsident Trump hatte den Friedensplan im September vorgestellt und Netanjahu nach jüngsten Angaben aus dessen Büro in naher Zukunft ins Weisse Haus eingeladen. Einige Koalitionsmitglieder sind über eine Formulierung im US-Plan verärgert, die Voraussetzungen «für einen glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit» nennt.
Netanjahu und seine Regierung lehnen die Gründung eines palästinensischen Staats mit der Begründung ab, dass dieser die Existenz Israels gefährden würde.
