CDU startet Vorstandsklausur mit Bekenntnis zur Nato
Mit Beratungen zur Aussen- und Sicherheitspolitik hat die CDU-Führung am Freitagabend ihre zweitägige Vorstandsklausur in Hamburg begonnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nato-Generalsekretär Stoltenberg zu Gast bei Parteitreffen in Hamburg.
Gast zum Auftakt der Gespräche war Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg - mit der Einladung habe die Partei «ein klares Bekenntnis zur Nato» abgeben wollen, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Thema sollten unter anderem die Krisen in Libyen, im Iran und im Irak sein. Stoltenberg dankte Deutschland für «sein starkes Engagement» für das nordatlantische Bündnis.
Auf der Klausur will die CDU-Führung die Weichen für das neue Jahr stellen. Neben den Beratungen zu internationalen Fragen war auch eine offene Aussprache geplant; hier könnte es etwa um die schwierige Regierungsbildung in Thüringen und um die Forderung der Schwesterpartei CSU nach einer Kabinettsumbildung gehen.
Am Samstag soll dann die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm im Mittelpunkt stehen, das der CDU-Parteitag im Dezember verabschieden soll. Auf dem Parteitag steht auch die Kür des Kanzlerkandidaten oder der -kandidatin an.
Kramp-Karrenbauer hob zum Auftakt der Beratungen die zentrale Bedeutung der Nato hervor. Ihre Partei wolle «ein ganz klares Zeichen setzen, das für uns in der CDU vollkommen eindeutig und klar ist, die Nato ist der Eckstein unserer Sicherheitsarchitektur», sagte die Verteidigungsministerin. Das Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis sei «ein wichtiger Punkt gerade auch in Zeiten, in denen man sich auch kritisch mit den Vereinigten Staaten auseinandersetzt».
Ähnlich äusserte sich Stoltenberg. «Die Stärke unserer Allianz wird in Frage gestellt», sagte er. Umso wichtiger sei das klare Bekenntnis der CDU und Deutschlands für die Allianz. «Wir leben in einer unberechenbaren Welt», sagte er. Der Eindruck, dass die USA sich aus Europa zurückzögen, sei aber falsch: «Die USA bauen ihre Präsenz aus.»
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bekräftigte in Hamburg die Forderung seiner Partei nach höheren Verteidigungsausgaben. Deutschland müsse seine Zusage an die Nato einhalten, die Wehrausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, sagte er. «Wir wissen, dass wir an die Zukunft der Nato glauben und dass wir als CDU dafür einstehen, dass Deutschland seinen Beitrag leistet.» Nato-intern wird Deutschland dafür kritisiert, dass seine Wehrausgaben deutlich unter der Zielmarke liegen.
Personalfragen stehen bei der Klausur in Hamburg nicht auf dem Programm - eine Debatte um die Kanzlerkandidatur will die CDU-Führung derzeit vermeiden. Allerdings hatte sich der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Freitag mit einer Empfehlung zugunsten des früheren Fraktionschefs Friedrich Merz zu Wort gemeldet. Zur K-Frage sagte zu Guttenberg dem Sender n-tv: «Momentan sehe ich da einen, das ist Friedrich Merz. Der würde mir gefallen.»
Merz zeigte sich davon geschmeichelt. Die Unterstützung von zu Guttenberg sei «nicht ehrenrührig», sagte Merz zu n-tv. Zum jetzigen Zeitpunkt stünden aber keine Personalfragen an. «Die Fragen werden beantwortet, wenn sie gestellt werden. Das ist zum Ende des Jahres.»
CDU-Generalsekretär Ziemiak äusserte sich dazu in Hamburg zurückhaltend. Merz' Mitarbeit in der CDU sei «sehr willkommen», sagte er. «Wir brauchen viele verschiedene starke Köpfe. Friedrich Merz gehört sicherlich zu den meinungsstarken Köpfen der Partei, deswegen freue ich mich, dass die CDU so breit aufgestellt ist.»
