Wong fordert von USA «Menschenrechtsklausel» China-Vereinbarungen
Der Hongkong-Aktivist Joshua Wong hat an US-Präsident Trump appelliert, jede Handelsvereinbarung mit China mit einer «Menschenrechtsklausel» zu verknüpfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Aktivist wirbt in New York um Unterstützung für die Hongkonger Demokratiebewegung.
- Die Lage in Hongkong müsse in die Handelsgespräche einbezogen werden.
Es sei «wichtig, die Hongkonger Proteste auf die Agenda der Handelsgespräche zu setzen», sagte Joshua Wong am Freitag nach einer Konferenz an der New Yorker Columbia-Universität.
Die Lage in Hongkong müsse in die Handelsgespräche einbezogen werden, da der Stadt Notstandsgesetze drohten, die «dem Kriegsrecht ähnlich» seien, sagte Wong. Es werde befürchtet, dass China Soldaten noch Hongkong schicke. Wenn China nicht Hongkongs wirtschaftliche Freiheit bewahre, werde das der Weltwirtschaft schaden, sagte Wong.
Die Regierungen in Peking und Washington wollen ihre Handelsgespräche im Oktober fortsetzen. Die beiden grössten Volkswirtschaften der Welt haben sich seit dem vergangenen Jahr gegenseitig mit massiven Strafzöllen auf Produkte im Gesamtwert von mehreren hundert Milliarden Dollar überzogen.
US-Regierung lehnte bisher Gespräche über Hongkong ab
Die US-Regierung lehnte es bislang ab, im Rahmen der Handelsgespräche über Hongkong zu sprechen. US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte am Mittwoch, für das Thema sei das US-Aussenministerium zuständig, nicht das Handelsministerium.
Der Aktivist Wong will am Dienstag nach Washington reisen. Dort will er sich für die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs über die «Menschenrechte und die Demokratie in Hongkong» einsetzen.
Vor seinem Besuch in den USA hatte Wong in Berlin um internationale Unterstützung für die Hongkonger Demokratiebewegung geworben. Ein Treffen Wongs mit Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) hatte scharfen Protest der Regierung in Peking ausgelöst.
Aus Verärgerung über die deutsche Hongkong-Politik bestellte Peking zudem den deutschen Botschafter in China ein.
