Wirtschaftsminister: EU-Sanktionen in ganzer Bandbreite möglich
Die angekündigten weiteren Sanktionen der EU gegen Russland werden nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zügig kommen. «Schnell, noch diese Woche», sagte der Grünen-Politiker am Sonntagabend im ZDF. Das dann fünfte Sanktionspaket könne Massnahmen umfassen «in der ganzen Bandbreite von persönlichen Sanktionen gegen weitere Menschen aus dem Putin-Regime über technische Güter; den Finanzmarkt werden wir uns auch noch einmal anschauen».
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland warte mit der Abkoppelung von der Energieversorgung aus Russland auch nicht, sondern sei in den letzten vier Wochen «ein gutes Stück vorangekommen».
«Die nächsten Schritte werden sein, das russische Eigentum an der (deutschen Energie-)Infrastruktur - Gazprom oder Rosneft - nicht der russischen Willkür auszusetzen», sagte er. «Wir schaden damit dem russischen Regime, genau wie es gefordert wird. Nur gehen wir so vor, dass erst die abgewogenen Schritte erfolgen und dann, dass weniger Gas, dass weniger Öl kommt. Und das scheint mir auch angemessen.»
Der russische Präsident Wladimir «Putin hat doch den Krieg jetzt schon praktisch verloren», meinte Habeck. Zwar werde er möglicherweise noch Schlachten gewinnen. «Aber dass er Russland gedient hat, gestärkt aus dem Krieg hervorgeht - das ist doch ausgeschlossen.»
