WEF: Europäische Länder sollen Verteidigungsausgaben koordinieren

Die europäischen Länder sollen ihre Verteidigungsarchitektur besser koordinieren, um eine höhere Schlagkraft zu haben. Wenn man zum Beispiel separate Budgets habe, werde es nur teuer, hiess es an einer Diskussion am WEF in Davos.

Das sagte die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren am Dienstag. Dies anlässlich einer Diskussion über die künftige Sicherheitsarchitektur in Europa am Weltwirtschaftsforum (WEF).

Dieser Meinung waren auch die anderen Teilnehmer. Wenn man das Total der Verteidigungsbudgets der europäischen Länder mit jenem Russlands vergleiche, sei jenes der europäischen Länder viel höher. Das sagte etwa der belgische Premierminister Alexander De Croo. Allerdings sei das Budget viel fragmentierter und in viele kleine Teile zerstückelt. In den nächsten Jahren sollten daher alle zusammenspannen.

Die niederländische Verteidigungsministerin sagte ausserdem, dass die Ukraine nicht nur jetzt während des Krieges mit Waffen unterstützt werden müsse, sondern auch in Zukunft. Heute habe die Ukraine russisches Material. Da brauche es Ersatz, sagte Ollongren.

Die Waffenlieferung sei der stärkste Weg, die Ukraine zu unterstützen, sagte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Unterstützung seitens der Nato sei gewiss. Allerdings sei die Hauptaufgabe der Nato der Schutz der Nato-Mitgliedsstaaten. Es sei eine Herausforderung, die Ukraine zu unterstützen, ohne direkt einzugreifen, sagte Stoltenberg. Denn eine Eskalation müsse vermieden werden. Später gehe es dann auch um die Aufnahme der Ukraine in die Nato.

«Wir müssen der Ukraine helfen, damit sie schnell in Europa integriert werden kann», sagte am Podium ausserdem Stevo Pendarovski, der nordmazedonische Präsident. «Das ist ein Krieg von Autokratie gegen Demokratie», sagte er weiter. Demokratie werde aber über Autokratie immer siegen.

Das Gute sei heute, dass ein europäisches Land nicht alleine sei, sagte der belgische Premierminister De Croo zudem. Er sprach aber auch von der «Naivität der letzten Jahrzehnte». Man habe gedacht, der Krieg käme nie zurück. Das sei nun anders. Sicherheit sei eben nicht nur Verteidigung, sagte De Croo. Es sei viel mehr - und das müsse man im Blick haben. Russland wolle Europa nicht nur mit dem Krieg in der Ukraine destabilisieren, sondern auch mit Manövern in der Öl- und Gasversorgung oder mit Desinformation.

Zuvor hatte Andrij Jermak, der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, in einer Videoansprache die ukrainische Forderung nach modernen Waffen wiederholt. Die Ukraine sei kein aggressiver Staat, «wir sind nur dabei, uns zu verteidigen». Ziel sei es, die Souveränität der Ukraine wiederherzustellen und die Leute in Sicherheit zu sehen.

Es gehe aber nicht nur um Waffenstillstand. «Wir brauchen alles, damit Russland uns nicht wieder wird angreifen können», sagte er. Er sei sicher, dass die Ukraine siegen werde. «Das wird nicht nur ein Sieg für die Ukraine, sondern ein Sieg für alle demokratischen Staaten.»