Weber warnt grosse Koalition vor Abrücken von der Schwarzen Null
Der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hat die grosse Koalition eindringlich davor gewarnt, vom Prinzip der Schwarzen Null abzurücken.
Das Wichtigste in Kürze
- Europapolitiker: In der EU würden dann «alle Dämme brechen».
Er sei «geschockt» über die Debatte, ob das Ziel des ausgeglichenen Bundeshaushalts aufgegeben werden solle, sagte Weber, der auch stellvertretender CSU-Chef ist, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).
Zwar habe Deutschland Steuereinnahmen wie nie zuvor. Doch wenn die Bundesregierung die Schwarze Null aufgebe, «dann brechen in Europa alle Dämme», warnte Weber. Italien werde dann sagen: «Wenn die Deutschen Schulden machen, dürfen wir das auch.».
Wer neue staatliche Investitionen wolle, müsse vielmehr über Kürzungen an anderer Stelle nachdenken, sagte der CSU-Politiker. Er plädierte für Streichungen in der Sozialpolitik. Erforderlich sei ein «Systemcheck» dazu, «welche der 1000 Fördertöpfe sinnvoll sind». Deutschland könnte durch solche Kürzungen zu einem Vorbild für andere Länder werden, sagte Weber.
Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans fordern massive Investitionen und stellen die Schwarze Null in Frage. Allerdings befürwortete auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Beschluss des jüngsten SPD-Parteitags, wonach Zukunftsinvestitionen «nicht an dogmatischen Positionen» wie der Schwarzen Null seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) scheitern dürften.
