Weber rechnet mit Wahl von der Leyens zur neuen EU-Kommissionspräsidentin
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber rechnet mit der Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin durch das Europaparlament.
Das Wichtigste in Kürze
- Chef der EVP-Fraktion will Spitzenkandidatenprinzip rechtlich verankern lassen.
«Die Chancen für eine Mehrheit stehen gut», sagte der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) dem «Handelsblatt» vom Freitag. Seine Fraktion werde geschlossen für die deutsche Verteidigungsministerin stimmen.
Von der Leyen war von den Staats- und Regierungschefs der EU als neue EU-Kommissionspräsidentin nominiert worden. Das Europaparlament muss den Personalvorschlag billigen, die Abstimmung ist für Dienstagabend angesetzt. Eine Mehrheit für die 60-Jährige ist nicht sicher. Sie braucht Stimmen aus anderen Fraktionen, die der EVP reichen nicht.
Grüne und Linke im Europaparlament wollen nicht für von der Leyen stimmen. Das Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten ist bislang unklar. Unter deren deutschen Mitgliedern von der SPD gibt es starke Vorbehalte gegen von der Leyen, diese stellen allerdings nur 16 von 153 der Abgeordneten der Fraktion. Liberale und die europakritische EKR-Fraktion äusserten sich verhalten positiv über die deutsche Verteidigungsministerin.
Weber war bei der Europawahl für die EVP als Spitzenkandidat ins Rennen gegangen und hatte sich Hoffnungen gemacht, neuer Präsident der EU-Kommission zu werden. Der EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs nominierte nach dreitägigen Marathonverhandlungen dann aber von der Leyen als künftige Kommissionschefin. Zuvor war noch der Versuch gescheitert, den Niederländer Frans Timmermans, den Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, zum Juncker-Nachfolger zu küren.
Weber forderte die kommende Leitung der EU-Kommission zugleich auf, das Spitzenkandidatenprinzip bis zur nächsten Europawahl in fünf Jahren verbindlich per «Rechtsakt» festzuschreiben. Das wäre «ein grosser Schritt hin zu mehr Demokratie und Transparenz», schrieb Weber in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom Samstag. Ähnlich äusserte er sich im «Handelsblatt».
